Berlin: Die Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) hat davor gewarnt, dass eine weitere Verzögerung bei der Beratung und Verabschiedung des Heizungsgesetzes durch die FDP zulasten der […]
Bundesrat
Berlin/München: Im Streit um die Erbschaftsteuer hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Vorwürfe von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und dessen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Ampelkoalition davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 7. Juli zu verabschieden und […]
Berlin: Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) spaltet die Bevölkerung. Laut einer Umfrage sind 49 Prozent der Bürger für die Reform, 47 Prozent dagegen. Das […]
Berlin: Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat sich für Asylprüfungen außerhalb der EU ausgesprochen. “Ideal wäre es, dass wir ein Partnerland […]
Berlin: Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die im März vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform gegeben. Die Ländervertreter verzichteten auf ein Vermittlungsverfahren. Das Gesetz […]
Berlin: Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für das überarbeitete Whistleblower-Gesetz freigemacht. Die Länderkammer stimmte dem “Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie […]
Berlin: Der Bundestag hat am Donnerstag für das überarbeitete Whistleblower-Gesetz gestimmt. Der Entwurf wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen das Votum der Union und […]
Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert die Ampelkoalition dazu auf, in Gesetzgebungsverfahren disziplinierter zu arbeiten, um anderen Beteiligten ausreichend Zeit zur Mitwirkung zu geben. Zwar […]
Nürnberg: Markus Söder ist auf einem kleinen Parteitag in Nürnberg offiziell zum Spitzenkandidaten der CSU für die Landtagswahl im Herbst gekürt. Er wurde am Samstag […]
Nürnberg: Die Union plant nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder eine “nationale Unterschriftenaktion” gegen die von der Ampel-Regierung vereinbarte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Die CDU werde […]
Berlin: Die Länder wollen über den Bundesrat das geplante Gebäudeenergiegesetz an zentralen Stellen abändern. Das berichtet “Business Insider”. Der Bundesratsausschuss für Städtebau fordert, dass das […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hat sich gegen Pläne der Berliner Ampel-Koalition ausgesprochen, die Asylverfahren künftig bereits an den EU-Außengrenzen abschließen zu lassen. “Ich […]
Berlin: In die Diskussion um die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten kommt vor dem für den 10. Mai anberaumten Flüchtlingsgipfel wieder Bewegung. Das berichtet die […]
Berlin: Verbraucherschützer warnen vor einer Verschlechterung der Fahrgastrechte infolge des 49-Euro-Tickets. “Nutzer des Deutschlandtickets sind Kunden zweiter Klasse”, sagte Marion Jungbluth vom Verbraucherzentrale Bundesverband den […]