Berlin: Die Bundesregierung verweist in der Debatte um die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Bundesländer. “Ich würde den Ball zurückspielen, ob die Länder, die […]
Bundesrat
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Berlin: In den Ländern wachsen die Zweifel am Zeitplan der Krankenhausreform des Bundes. “Der Zeitplan ist doch schon gerissen”, sagte die Berliner Gesundheitssenatorin Ina Czyborra […]
München: Nach dem finalen Beschluss des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundesrat erwartet der Chef der größten deutschen Stadtwerke, Florian Bieberbach in München, dass sich in ländlichen […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erwägt, Abschiebungen auch in den Wintermonaten durchzuführen. “Wir müssen mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner darüber sprechen, ob wir uns […]
Berlin: Der Deutsche Städtetag hält die Einführung der Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 für unrealistisch. “Hinter dem Zeitplan zur Umsetzung steht ein großes Fragezeichen”, sagte […]
Berlin: Angesichts einer wachsenden Überschuldung durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise wollen die Bundesländer einen erneuten Anlauf für einen Dispo-Deckel in Deutschland unternehmen. Dem Bundesrat liegt […]
Berlin: Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur sogenannten Kindergrundsicherung am Mittwoch befürchtet der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, dass die Unterstützung für arme Kinder im […]
Berlin: Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Pläne der Bundesregierung für eine Kindergrundsicherung für völlig unzureichend, um Kinderarmut in Deutschland abzubauen. “Die sogenannte Kindergrundsicherung der Ampel […]
Berlin: Die Union will die sogenannte Kindergrundsicherung in ihrer aktuellen Fassung im Bundesrat nicht mittragen. “Nach wie vor sind bei weitem nicht alle Fragen und […]
Erfurt: Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Frage der Finanzierung von Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern weiter ungelöst. “Ich kenne derzeit keine Wasserstandsmeldungen […]
Berlin: Anlässlich des Weltkindertags hat sich die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Leni Breymaier, für eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ausgesprochen. Die Sozialdemokraten […]
Magdeburg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zweifelt an der Praktikabilität der neuen Asylvorschläge von CSU-Chef Markus Söder. “Das sind ja eigentlich keine neuen Vorschläge, sondern […]
Berlin: Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert, die Stromsteuer dauerhaft abzusenken. Laut einem Antrag, über den das Portal T-Online berichtet, will die Fraktion die Steuer auf […]
Wiesbaden: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Hessen-SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer massiv ausweiten. Wie “Bild” (Dienstagausgabe) berichtet, sollen künftig unter anderem auch anerkannte […]
Wiesbaden: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will von Länderseite Änderungen beim Wachstumschancengesetzes der Ampel herbeiführen. “Wir werden uns das Gesetz im Bundesrat genau anschauen […]