Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat wird den von der Bundesregierung vorgesehenen Regelungen für das Recht auf schnelles Internet voraussichtlich nicht zustimmen. Insbesondere die darin […]
Bundesrat
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fahrgastverband “Pro Bahn” hält ein Scheitern des 9-Euro-Tickets am Freitag im Bundesrat für möglich und fordert zugleich mehr Geld für […]
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Befragungen des Zensus 2022 sind gestartet. Sie finden von Mitte Mai bis etwa Mitte August statt, teilte das Statistische Bundesamt […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel-Koalition wächst die Sorge, dass die von der Union regierten Bundesländer das geplante Rabattticket für den Nahverkehr im Bundesrat […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert tiefgreifende Änderungen am geplanten Entlastungspaket der Bundesregierung. “Ausgerechnet Studierende und Rentner bekommen nichts. Das ist nicht gerecht. Das […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion fordert ein rasches Ende der Auseinandersetzung zwischen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und den Bundesländern im Streit um die Finanzierung […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour lehnt die Unionsforderung ab, die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels bei den Rüstungsausgaben im Grundgesetz zu verankern. “Wir lehnen es […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für seine Ablehnung, Mietwucher künftig härter zu bestrafen, wird Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) von den Bundesländern kritisiert. “Durch das Gesetz hätten […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine Bundesratsinitiative der CSU gestoppt, mit der Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) die Mietpreisbremse verschärfen wollte. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat die Mitglieder der Fraktion in einem Brief aufgefordert, alle Anträge zur Einführung einer […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch 2022 eine Grundgesetzänderung, die für mehr Cybersicherheit in Deutschland sorgen soll. “Wir wollen die Abwehr […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesetze sollen künftig digital veröffentlicht werden, um die bisher notwendige gedruckte Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt überflüssig zu machen. Das sieht der Entwurf […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sieht Wohnungsenteignungen weiterhin mit Skepsis. Die Entscheidung zur Enteignung von Immobilienkonzernen bedeute hohe Entschädigungssummen in […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von der Ampel-Koalition vereinbarte Entlastungspaket tritt voraussichtlich erst weit nach Ostern in Kraft. Das berichtet die “Bild” (Freitagausgabe) unter Berufung […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise sollen Landwirte weiter entlastet werden. Im Gespräch seien Sonder-Finanzhilfen der EU in Höhe […]