Berlin: Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag fordert, strikt zwischen dem Asylverfahren und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu trennen. Für die Anwerbung von Fachkräften […]
Bundesrat
285 Beiträge
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Berliner SPD vor einer Koalition mit der CDU gewarnt und dabei auch bundespolitische Gründe geltend gemacht. “Die […]
Berlin/Basel (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahlen der festgestellten unerlaubten Einreisen über die Schweiz nach Deutschland hat sich vom ersten auf das zweite Halbjahr 2022 mehr […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Ungeachtet aller politischen Willensbekundungen zu Digitalisierung und Entbürokratisierung werden die Unternehmen in Deutschland ausgerechnet bei der Abgabe der Steuererklärung weiter ausgebremst. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Erarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie stößt der Bund beim Umgang mit dem Katastrophenschutz auf massiven Widerstand der Länder. In einer […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD lehnt es ab, das sogenannte Whistleblower-Gesetz nach der Ablehnung im Bundesrat entsprechend den Vorbehalten aus der Union zu ändern. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Bundestagsbeschluss zum Schutz von so genannten Whistleblowern hat am Freitag nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat erhalten. Es kann daher […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Beratungen mit dem Bund pocht NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) darauf, dass die Krankenhausplanung Ländersache bleibt. “Glasklar muss sein: Die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts stark gestiegener Preise haben mehrere Organisationen Bund und Länder zu mehr Unterstützung für Studierende aufgefordert und auf eine schnelle Umsetzung […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erben von Immobilien werden ab kommendem Jahr zum Teil Zehntausende Euro mehr Erbschaftsteuer als bisher bezahlen müssen. Das berichtet die “Bild” […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts des Fortdauerns des Ukraine-Krieges zum weiteren Zusammenhalt in der Gesellschaft aufgerufen. “Auch wir in Deutschland […]
Der Kinderschutzbund und DIE LINKE appellieren an die Ampel-Koalition, den endlosen Streit um das geplante Bürgergeld endlich beizulegen. Heinz Hilgers, der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes […]
Das geplante Bürgergeld ist eine der vielen Baustellen, mit denen sich die drei Ampel-Parteien beschäftigen müssen. Die Union hat im Bundesrat die neue Hartz-IV-Variante zunächst […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einen Tag vor dem nächsten Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beharren die Länderchefs auf ihrer Forderung nach einem früheren Start […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen eine Absenkung der Grenze für das sogenannte Schonvermögen beim geplanten Bürgergeld ausgesprochen. “Eine Absenkung der […]