Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das neue sogenannte “Bürgergeld” hat SPD-Chefin Saskia Esken Kompromissbereitschaft signalisiert. “Wenn die unionsgeführten Bundesländer beim Bürgergeld Detailfragen klären […]
Bundesrat
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das sogenannte Bürgergeld hat nach der SPD auch die FDP die Union aufgefordert, auf eine Blockade im Bundesrat […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat die Union vor einer Blockade des “Bürgergeldes” im Bundesrat gewarnt. “Das Bürgergeld ist eine der größten Weiterbildungsoffensiven, die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat grünes Licht für den Weiterbetrieb aller drei noch laufenden Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 gegeben. Im Kabinett […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr will nicht mehr darauf beharren, dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke bis 2024 verlängert werden. Es sei richtig gewesen, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der folgenschweren Bahn-Sabotage will die SPD einen neuen Anlauf für mehr Befugnisse für die Bundespolizei unternehmen. “Die Bedrohungslage ist hoch, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Weg für eine steuer- und abgabenfreie “Inflationsausgleichsprämie” durch Arbeitgeber ist frei. Eine Woche nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch […]
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Bürger in ihrer Festrede zum Tag der Deutschen Einheit zum Zusammenhalt aufgefordert. “Seit 1990 haben […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der steigenden Energiepreise will der Bund das nächste Gesetzespaket für die “Entlastung” von Bürgern und Unternehmen schnell verabschieden. Dabei sind […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um das dritte “Entlastungspaket” der Bundesregierung geht weiter. Sowohl aus der SPD als auch aus der FDP wird die […]
München (dts Nachrichtenagentur) – In den Bundesländern formiert sich erheblicher Widerstand gegen das von der Regierung geplante dritte Entlastungspaket. Umstritten ist insbesondere die Kostenaufteilung bei […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) hat den vom Bundesrat einstimmig beschlossenen Antrag zur Fortsetzung des Bundesprogrammes “Sprach-Kitas” begrüßt. Das einstimmige Votum sei […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die unionsgeführten Länder haben die Regel aus der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, wonach Schulkinder eine bestätigte negative Testung benötigen, um nach einer […]
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die angekündigte Blockadehaltung der Thüringischen Landesregierung mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz kritisiert. “Das ist sehr […]
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Karin Prien, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und stellvertretende CDU-Vorsitzende, kritisiert das geänderte Infektionsschutzgesetz, das am Freitag im Bundesrat zu Abstimmung steht. Das […]