Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die CDU aufgerufen, gemeinsam gegen an die Inflation gekoppelte Indexmieten vorzugehen. “Diese Indexmieten sind eine regelrechte Pest auf dem Mietmarkt”, […]
Bundesrat
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Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) begrüßt Berichte, wonach Grüne aus manchen Bundesländern bestrebt sind, die Wahlrechtsreform im Bundesrat zu stoppen und anschließend im Vermittlungsausschuss […]
Berlin: Der Deutsche Städtetag begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zum Deutschlandticket und mahnt zugleich weitere Entscheidungen an. “Das Deutschlandticket zum politisch gewollten Preis von 49 […]
Berlin: Das 49-Euro-Ticket ist endgültig beschlossen. Am Freitag stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zur Einführung des bundesweit geltenden Tickets zu und machte damit den […]
Berlin: Der Bundestag hat das sogenannte “Hinweisgeberschutzgesetz” von der Tagesordnung genommen, nachdem der Bundesrat aufgrund der kurzen Frist eine Beratung am Freitag abgelehnt hatte. Der […]
Berlin: Die Streichung der Grundmandatsklausel aus dem Bundestagswahlrecht durch die Ampelkoalition könnte dazu führen, dass die Bevölkerung Bayerns durch 30 Bundestagsabgeordnete weniger repräsentiert wird. Das […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die in der Altenpflege stark zunehmende Leiharbeit eindämmen. Das geht aus dem überarbeiteten Gesetzentwurf für die Pflegereform hervor, über […]
Berlin: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Diskussion um ein Verbot von Öl- und Gasheizungen zu einem Machtwort aufgefordert. […]
Bern: Der Schweizer Bundesrat und die Schweizerische Nationalbank haben die Übernahme der angeschlagenen Großbank Credit Suisse durch die UBS bestätigt. Die Credit Suisse sei wichtig […]
Berlin: Der Bundestag hat den Weg für das 49-Euro-Ticket freigemacht. Die für die Finanzierung des Tickets notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes wurde am Donnerstag mit den […]
Berlin: Die Ampelfraktionen wollen den Bundestag bei der künftigen Preisgestaltung des Deutschlandtickets mit einbeziehen. Das geht aus einem Änderungsantrag von SPD, Grünen und FDP für […]
Berlin: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert den geplanten Preis von monatlich 49 Euro für das “Deutschlandticket” als zu hoch. “Für viele Menschen stellen 49 Euro […]
Berlin: Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert bundesweit einheitliche Bedingungen für das künftige 49-Euro-Ticket. “Die Politik muss grundlegende Regeln für das 49-Euro-Ticket finden, die bundesweit angewendet […]
Berlin: Immer mehr Gesetze, die von Bundestag und Bundesregierung dem Bundesrat zugeleitet werden, sind mit verkürzten Fristen für Beratung und Verabschiedung versehen. Das geht aus […]
Berlin: Per Bundesratsinitiative wollen Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg die Einführung einer bundesweiten Elementarschaden-Pflichtversicherung für Gebäudeeigentümer erreichen. Das berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf einen Entschließungsantrag, der […]