Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Rufe nach einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz zur aktuellen Corona-Lage werden lauter. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der “Rheinischen Post”, dass es […]
Bundesrat
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Bevölkerung bei Naturkatastrophen und anderen Notfällen künftig besser zu warnen, schafft das Bundeswirtschaftsministerium die rechtliche und organisatorische Grundlage für […]
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat nach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat rasche Korrekturen angemahnt. “Die neue Ampel-Koalition […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der von SPD, Grünen und FDP initiierten Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Und […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat die Landesregierung davor gewarnt, Ausnahmen bei den MPK-Beschlüssen vorzunehmen und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gedrängt, dem neuen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das Corona-Maßnahmenpaket von SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 398 […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich trotz eines neuen Höchststands bei den täglichen Corona-Neuinfektionen gegen strikte Ausgangsbeschränkungen ausgesprochen. “Ich finde, dass wir […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und FDP kritisieren die Unions-Überlegen, die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat zu blockieren. “Alle seriösen Demokraten tragen Verantwortung dafür, dass […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die unionsgeführten Bundesländer wollen die von den Ampel-Parteien bisher geplante Aufhebung der Pandemie-Notlage angesichts der vierten Corona-Welle offenbar im Bundesrat blockieren. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von allen Seiten hagelt es Kritik an den Plänen der “Ampel”-Parteien SPD, Grüne und FDP, die formelle Feststellung der “Epidemischen Lage” […]
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer Ministerpräsident und neue Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) geht nicht davon aus, dass Schulen und Geschäfte erneut geschlossen werden. “Ich […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die künftigen “Ampel”-Partner wollen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der kommenden Woche ins Parlament einbringen. “Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes kommt […]
Lange überfällig, endlich da: Zum Jahresende wird auch in Deutschland ein umfassendes Verbot für Tabakwerbung im öffentlichen Raum eingeführt. Betroffen sind kurioserweise nicht nur Tabakprodukte. […]
Noch haben die eigentlichen Koalitionsgespräche zwischen der SPD und den Unionsparteien nicht begonnen, da gehen die möglichen Regierungsparteien schon auf harten Konfrontationskurs. Es geht um […]
Die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat hat sich mal wieder etwas Neues einfallen lassen und direkt für einen Sturm des Protests gesorgt. Vor allem die Milchindustrie […]