Berlin: Die Bundesregierung hat ein neues Bio-Label für Kantinen auf den Weg gebracht. Der Entwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), der am Mittwoch dem Kabinett […]
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Berlin: Die Bundesregierung hat die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf den Weg gebracht. Der Entwurf, der unter anderem Regeln zum Heizungstausch enthält, wurde am […]
Berlin: Vor dem Kabinettsbeschluss zum Heizungstausch hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, die Bundesregierung dazu aufgefordert, ärmeren Bürgern höhere Hilfen als die bisherigen […]
Brüssel: Die EU-Kommission bewertet den Vorschlag Deutschlands zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes skeptisch. “Wir schauen uns den Vorschlag an: Grundsätzlich wollen wir den hochverschuldeten […]
Berlin: Vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen aus der Türkei fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die Migrationsbewegung einzudämmen. “Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie […]
Berlin: Während die Bundesregierung noch über die Förderung beim Austausch von Heizungen verhandelt, verspricht der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bereits umfangreiche Zahlungen für Immobilienbesitzer und Mieter. […]
Berlin: Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will die Lebensmittelverschwendung in Deutschland verringern. Das geht aus einem Antrag der Unionsfraktion hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
München: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet im laufenden Jahr mit über 300.000 gestellten Asylanträgen in Deutschland. Grund dafür seien die im europäischen Vergleich […]
Bonn: Der Bundesrechnungshof verlangt mehr Klarheit über den Nutzen milliardenschwerer Klimaschutzprogramme des Bundes. “Die Bundesregierung weiß derzeit nicht, was die von ihr veranlassten Maßnahmen im […]
Berlin: Die Bundesbürger sind bezüglich der geplanten teilweisen Legalisierung von Cannabis gespalten. 49 Prozent finden die Pläne laut einer Forsa-Umfrage für das sogenannte “Trendbarometer” von […]
Bonn: Der Bundesrechnungshof wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, Besitzer von Oldtimern unangemessen zu subventionieren und fordert daher umgehend eine Korrektur der Kfz-Steuer. Ursprüngliches Ziel […]
Berlin: Die Beschäftigten in Deutschland sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihre Arbeitszeit für jeden Tag elektronisch aufzuzeichnen. Allerdings sollen die Tarifpartner sowie Unternehmen und Betriebsräte […]
Straßburg: EVP-Chef Manfred Weber fordert einen “neuen Flüchtlingspakt” mit Tunesien, um die Migrationszahlen zu reduzieren. “Wir dürfen Italien nicht allein lassen, den Süden Europas nicht […]
Berlin: Die Energiegewinnung mit Windkraftanlagen wird für mehrere Zehntausend Tonnen Abfall pro Jahr sorgen, ein Recyclingkonzept fehlt jedoch bisher. Das geht aus einer schriftlichen Antwort […]
Berlin: Der Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist am Montag in Moskau unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Er habe sich unter anderem […]