Berlin: Die Energiegewinnung mit Windkraftanlagen wird für mehrere Zehntausend Tonnen Abfall pro Jahr sorgen, ein Recyclingkonzept fehlt jedoch bisher. Das geht aus einer schriftlichen Antwort […]
Bundesregierung
Berlin: Der Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist am Montag in Moskau unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Er habe sich unter anderem […]
Berlin: Die Union warnt die Ampelkoalition vor zu hohen Belastungen für die deutsche Industrie. “Durch die hohen Energiepreise droht eine Deindustrialisierung mit fatalen Folgen für […]
Berlin: Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen sieht Gefahren bei der geplanten Reform des Klimaschutzgesetzes. “Eine mögliche Aufweichung der ausdrücklichen Ressortverantwortung sowie die verschiedenen Überlegungen […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) pocht weiter auf eine schnelle Einigung bei der Kindergrundsicherung. “Damit die Kindergrundsicherung 2025 ausgezahlt werden kann, müssen wir jetzt die […]
Berlin: In der Bundesregierung gibt es offenbar unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die Russland-Sanktionen besser durchgesetzt werden können. Unter anderem geht es dabei um die Pflicht […]
Berlin: Die von der Ampelkoalition vereinbarte Reform des Klimaschutzgesetzes stößt bei Teilen der Grünen und Klimaschützern auf deutliche Kritik. “Die geplante Abschaffung der jährlich kontrollierten […]
Berlin: Angesichts des Streits innerhalb der Ampel-Koalition über den künftigen Umgang mit China hält die Union in erster Linie den Kurs der SPD für kritikwürdig. […]
Berlin: “Fridays for Future”-Sprecherin Annika Rittmann hat ihre zuvor geäußerte Kritik an den Protestformen der “Letzten Generation” relativiert und neue Klimaproteste angekündigt. Dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat noch keinen Zeitplan für den Entschädigungsfonds, der für die Opfer des Transsexuellengesetzes (TSG) von der Bundesregierung vorgesehen ist. “Es […]
Wiesbaden: Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind mit Stand Mitte April über 300 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine eingegangen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung […]
Berlin: Das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) hat sich für umfassende Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) ausgesprochen. Man sehe “grundsätzlich großes Potenzial […]
Berlin: Die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer von der Bewegung “Fridays for Future” wirf den Grünen vor, die Klimaschutzziele der Bundesregierung für den eigenen Machterhalt zu opfern. […]
Washington: Europas Energiekrise ist nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch nicht überwunden. “Ich glaube, dass wir noch nicht aus dem Gröbsten heraus sind und […]
Berlin: Bei den Grünen mehren sich die Forderungen, die EU-Sanktionen gegen Russland auch auf die dortige Atomindustrie auszudehnen. “Es ist völlig inakzeptabel, dass europäische Firmen […]