Berlin: Der Aufenthaltsrechtsexperte Matthias Lehnert hält es für einen “Rechtsbruch”, dass afghanische Geflüchtete derzeit auch mit Aufnahmezusagen und gültigen Visa nicht mehr nach Deutschland einreisen […]
Bundesregierung
Straßburg: Die Grünen im Europaparlament wollen verhindern, dass nach 2035 noch Pkw mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden. Er werde versuchen, eine entsprechende Regelung zu blockieren, sagte […]
Berlin: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), will mit einer Reise in den Südsudan sowie nach Äthiopien für mehr Aufmerksamkeit für die dortigen Probleme […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) schließt den Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland für die Zukunft nicht aus. Das könne Sinn machen, wenn es eine neue […]
Kiew: Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hofft auf den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen seines Landes noch in diesem Jahr. “Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber es […]
Berlin: Grüne und SPD im Bundestag lehnen den Vorschlag ihres Koalitionspartners FDP ab, die drei noch im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke auch über die geplante Abschaltung […]
Berlin: Ein bereits seit mehr als zwei Wochen andauernder Streik von georgischen und usbekischen Lastwagenfahrern auf einer Raststätte in Hessen wird zum Thema für die […]
Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgefordert, den Mindestlohn per Gesetz auf mindestens 13 Euro anzuheben. “Angesichts explodierender Preise darf der Minister […]
Berlin: Die deutsche Energie- und Wasserwirtschaft warnt vor neuen Klima-Risiken wegen des endgültigen Atomausstiegs am 15. April. “Die Entscheidung zum Atomausstieg ist gefallen, die Bundesregierung […]
Berlin: Die Bundesregierung will nach dem Abzug deutscher Truppen aus Mali den Anti-Terror-Kampf im Sahel fortsetzen. “Deutschland wird in der Sahelregion engagiert bleiben”, sagte Entwicklungsministerin […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ruft die Bürger dazu auf, beim Energiesparen nicht nachzulassen. “Wir werden im kommenden Winter eine bessere Gasversorgungslage haben”, sagte er […]
Berlin: Der Generalsekretär der Deutschen Seemannsmission, Matthias Ristau, kritisiert die Arbeits- und Lebensbedingungen der rund 1,9 Millionen Seeleute weltweit. “Es muss sich schleunigst etwas ändern, […]
Berlin: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für Äußerungen kritisiert, wonach er eine deutliche Steigerung des Mindestlohns erwartet. “Abgesehen davon, dass man diese […]
Berlin: Das Bundesfinanzministerium will für insgesamt elf neue Schießübungsstände des Zolls rund eine Milliarde Euro ausgeben. Das berichtet die “Bild am Sonntag”. Demnach soll die […]
Berlin: Die Linke fordert einen vorübergehenden Stopp für geplante Neubauten des Bundes. “Wir brauchen ein Bau-Moratorium für weitere Bundesbauten”, sagte Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der […]