Washington: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht Fortschritte bei der von der Bundesregierung angestrebten Umschuldung für ärmere Länder. “Die Volksrepublik China hat signalisiert, dass sie ihre […]
Bundesregierung
Washington: Die Bundesregierung hat sich zufrieden gezeigt über die Unterstützung einer Reform der Weltbank hin zu mehr Nachhaltigkeit. “In normalen Zeiten wären die jetzt beschlossenen […]
Berlin: Die Bundesregierung hat dem Reexportantrag der polnischen Regierung zur Abgabe von fünf Kampfjets vom Typ Mig-29 aus früheren Beständen der Nationalen Volksarmee zugestimmt. Das […]
Berlin: Der sogenannte “Hanfverband” (DHV) begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis-Vereinen, sogenannten “Cannabis Social Clubs”, sieht darin aber zu große Hürden für […]
Berlin: Die Bundesregierung plant allein in diesem Jahr 101 Regierungsbauten im Volumen von 4,8 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, über […]
Berlin: Nach der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Cannabis-Legalisierung hat der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), weitere Schritte zur Suchtbekämpfung gefordert. Zwar sei der Entwurf […]
Heidelberg: Der Chef des Vergleichsportals Verivox, Daniel Puschmann, hat für ein Ende der staatlichen Subventionen bei Strom und Gas plädiert. “Wir fordern, dass die Preisbremsen […]
Berlin: Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner (CDU), hat die Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dass der Mindestlohn zum Januar 2024 […]
Berlin: Die neuen Eckpunkte der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis sind auf deutliche Kritik gestoßen. “Das straffreie Kiffen wird vorangetrieben, dafür wird beispielsweise die […]
Bamako: Nach dem geplanten Bundeswehr-Abzug aus Mali soll sich der Schwerpunkt des militärischen Engagements Deutschlands in der Sahelzone nach Niger verlagern. Das sagte Verteidigungsminister Boris […]
Berlin: Angesichts der eingeschränkten Einsatzbereitschaft einer der Nato ab 2025 zugesagten Bundeswehr-Division hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die entsprechende Zusage […]
Berlin: Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich statt auf LNG-Kraftwerke auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fokussieren. “Bei der Energiewende […]
Berlin: Angesichts deutlich steigender Kosten für Vermieter wegen der geplanten Wärmewende warnt der Eigentümerverband Haus und Grund (H&G) vor wachsendem Einfluss großer Wohnungskonzerne und ausländischer […]
Berlin: Außenpolitiker von Union und SPD erwarten, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem Antrittsbesuch in China ein starkes Signal setzt. Johann Wadephul (CDU) sagte […]
Berlin: Die Bundesregierung weist die Botschafterin des Tschad aus. Das teilte das Auswärtige Amt am Dienstag auf Twitter mit. Damit wird auf auf die Ausweisung […]