Berlin: Die Union wünscht sich von Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitgliedern mehr Achtsamkeit bei der Auswahl ihrer Kleidung. “Die Kleiderordnung im Deutschen Bundestag ist in den letzten […]
Bundesregierung
Berlin: Für die bundesweite Kampagne “Wir entlasten Deutschland”, mit der im Dezember und Januar die fast 300 Milliarden Euro schweren “Entlastungspakete” beworben wurden, hat die […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die FDP nach der Wahlniederlage seiner Partei in Berlin in der Ampel-Koalition sichtbarer machen. “Als FDP prägen wir die […]
Berlin: Die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat kritisiert, dass russische Kriegsdienstverweigerer nach wie vor keinen besonderen Schutz in Deutschland genießen und keine humanitären Visa […]
Berlin: Bundesverteidigungsminister Pistorius hofft für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine auf weitere Zusagen. “Ich bin guter Hoffnung, dass sich da was bewegt”, sagte […]
Kiew: Die Bundesregierung wird ihre Ziele bei der Bildung einer Leopard-Koalition voraussichtlich sehr deutlich verfehlen, nachdem die Niederlande und Dänemark nun doch keine Leopard-Kampfpanzer liefern […]
Berlin: Nach fast einem Jahr blutiger Kämpfe in Folge des Überfalls Russlands auf die Ukraine appelliert der Philosoph Jürgen Habermas an die Politiker des Westens, […]
Berlin: Extremistische Beamte in der Bundesverwaltung sollen künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser […]
Berlin: Die Grünen fordern höhere Schutzstandards für LNG-Terminals. Die Flüssiggasterminals an Nord- und Ostsee seien bisher “nur unzureichend” vor Cyber-Angriffen und Sabotage geschützt, sagte der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt hat laut einer Umfrage einen guten Eindruck von der Rechtspolitik der Bundesregierung. Das geht aus […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt plant, im März 2023 erstmals Leitlinien zur sogenannten “feministischen Außenpolitik” zu veröffentlichen. Das geht aus der Antwort der […]
Berlin/Basel (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahlen der festgestellten unerlaubten Einreisen über die Schweiz nach Deutschland hat sich vom ersten auf das zweite Halbjahr 2022 mehr […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag wird die Kritik der Kommunen in NRW an der bisherigen Unterstützung bei Unterbringung und Integration von […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Kosten für die Flüchtlingshilfe zu übernehmen. “Wir müssen die Kommunen bei der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Windkraft-Pläne der Bundesregierung werden nach Ansicht von Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger das Artensterben beschleunigen. In der “Neuen Osnabrücker Zeitung” kritisierte Krüger […]