Berlin: Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack fordert die Ampel-Koalition auf, dringend das Elterngeld zu erhöhen. “Das Elterngeld muss nicht nur einmalig angehoben, sondern auch stetig […]
Bundesregierung
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Berlin: Die Ukraine wird nach den Worten von Außenminister Dmytro Kuleba trotz schwerer Verluste die Stadt Bachmut weiter entschieden verteidigen. “Wenn man sich von Bachmut […]
Berlin: Die Entscheidung der Ampelregierung, doch keinen nationalen Sicherheitsrat einzurichten, stößt auf scharfe Kritik – auch in den eigenen Reihen. “Die Blockade des nationalen Sicherheitsrats […]
Berlin: Nach der Amoktat eines Sportschützen mit Toten und Verletzten unter Anhängern der “Zeugen Jehovas” hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, die […]
Berlin: Immer mehr Gesetze, die von Bundestag und Bundesregierung dem Bundesrat zugeleitet werden, sind mit verkürzten Fristen für Beratung und Verabschiedung versehen. Das geht aus […]
Düsseldorf: Die Verbraucherzentrale NRW fordert Nachbesserungen bei den Energiepreisbremsen. “Beim Heizstrom ist die Preisbremse aus unserer Sicht zu hoch angesetzt”, sagte die Energieexpertin der Verbraucherzentrale, […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), richtet wegen der Migrationskrise hohe Erwartungen an Olaf Scholz (SPD) und ein geplantes Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingsproblematik […]
Berlin: Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat sich für ein höheres Tempo bei der militärischen Unterstützung der Ukraine ausgesprochen, um das Land vor einer Niederlage gegen Russland […]
Berlin: Die Bundesregierung wird offenbar doch keinen nationalen Sicherheitsrat gründen. Laut eines Berichts des “Spiegel” konnten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock […]
Berlin: Rentenversicherungspräsidentin Gundula Roßbach pocht auf die Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige noch in dieser Legislaturperiode. “Das Risiko von Selbstständigen, im Alter in der Grundsicherung […]
Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Streit um das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren ein Einlenken von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gefordert. “Wir haben auf […]
London: Der britische Solarkonzern “Lightsource bp” steigt mit umfangreichen Photovoltaik-Projekten in den deutschen Markt ein. Das berichtet die “Welt am Sonntag” in ihrer am Samstag […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spielt im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition auf Zeit. “Ich werde erst dann ins Kabinett gehen, wenn ich einen realistischen Etatentwurf habe”, […]
Berlin: Zum “Tag der Tibet-Solidarität”, der an den 1959 von China blutig niedergeschlagene Volksaufstand in Tibet erinnern soll, verlangt die Unionsfraktion im Bundestag von der […]
Brüssel: Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft, das Europäische Parlament und die EU-Kommission haben sich im Trilog auf neue Regeln zur Förderung von Energieeinsparungen geeinigt. Wie das Parlament […]