Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Kritik am geplanten 49-Euro-Ticket zurückwiesen, wonach dieses zu mehr Verkehrsaufkommen, geringeren Einnahmen der Verkehrsbetriebe und damit zu einer langfristigen […]
Bundesregierung
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Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat angesichts der Bilanz der Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr die umstrittenen Heizungspläne der Bundesregierung verteidigt. “Ohne den Gebäudesektor kann Deutschland nicht […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, mit mehr Staaten außerhalb der EU Abkommen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu schließen. “Deutschland hat […]
Berlin: Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer die Bundesregierung zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms aufgefordert. Die Zahl der Flüchtlinge sei so groß geworden, dass […]
Berlin: Die FDP hat Kanzleramt und Auswärtiges Amt aufgefordert, in der geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie einen Nationalen Sicherheitsrat festzuschreiben. “Auf einen Nationalen Sicherheitsrat sollten wir nicht […]
Berlin: Angesichts der massiven Probleme im Bildungsbereich fordert die Union die Ampelkoalition auf, das geplante Programm zur Förderung von Schulen in sozialen Brennpunkten um ein […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Stabilität des deutschen Finanzsystems durch die Kurseinbrüche bei der Schweizer Credit Suisse sowie bei mehreren US-Banken nicht gefährdet. […]
Berlin: Laut dem CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung seit Bekanntgabe des “Sondervermögens Bundeswehr” Anfang März 2022 keine neuen Leopard-2-Kampfpanzer für die deutschen Streitkräfte bei […]
Berlin: Der Deutsche Städtetag warnt vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag vor Engpässen bei der Flüchtlingsunterbringung. “Die Städte stoßen zunehmend an ihre Grenzen, um Geflüchtete […]
Bonn: Anlässlich der Zuleitung eines Sonderberichtes an den Deutschen Bundestag hat der Bundesrechnungshof die Deutsche Bahn scharf kritisiert und von der Bundesregierung einen Strategiewechsel gefordert. […]
Berlin: Die Zahl der Bundeswehr-Soldaten, die einem oder mehreren Nebenjobs nachgehen, ist seit Ende 2015 kontinuierlich gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf […]
Frankfurt am Main: Der deutsch-israelische Historiker Meron Mendel fordert von der Bundesregierung klare Worte an die israelische Regierung. Die neue Regierungskoalition in Jerusalem unter Ministerpräsident […]
Berlin: Anlässlich der für Donnerstag geplanten ersten Lesung des sogenannten “Demokratiefördergesetzes” der Bundesregierung kommt von der FDP Kritik an dem Gesetzesentwurf. “Was nach dem Gesetz […]
Berlin: Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind im Jahr 2022 leicht gesunken. Insgesamt wurden rund 746 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt – das waren gut 15 Millionen […]
Köln: Der Deutsche Hausärzteverband hat den Forderungen der Apotheker nach einer langfristigen Möglichkeit zur Abgabe alternativer Medikamente bei Lieferengpässen widersprochen. Kurzfristige Anpassungen durch die Apotheker […]