Meseberg: Die Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg ist ohne größere Beschlüsse zu Ende gegangen. Das Treffen sei “informativ, instruktiv und auch sehr konstruktiv” gewesen, […]
Bundesregierung
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Berlin: Im Streit um die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor gibt es neue Verwirrung um die Blockade einer EU-Einigung durch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Laut […]
Washington: Der Blitzbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden gibt weiter Rätsel auf. Nach dem nur einstündigen Gespräch im Weißen Haus gab […]
Berlin: Die Bundesregierung plant, in den nächsten zwölf Monaten weitere sechzehn zentrale Verwaltungsdienstleistungen online anzubieten. Dabei gehe es um ausgewählte Services, bei denen viele Menschen […]
Berlin: Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag fordert, strikt zwischen dem Asylverfahren und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu trennen. Für die Anwerbung von Fachkräften […]
Islamabad: Das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für gefährdete Afghanen wird offenbar von Islamisten genutzt, um nach Deutschland zu gelangen. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des […]
Berlin: Die Grünen erwarten, dass die Bundesregierung ungeachtet des von der FDP angedrohten Vetos am kommenden Dienstag in Brüssel für das so genannte Verbrenner-Aus ab […]
Düsseldorf: Die aktuelle Coronawelle führt zum Ansturm auf Corona-Tests und Medikamente. “Die Nachfrage nach Selbsttests hat sich in den Apotheken gegenüber der Zeit vor Karneval […]
Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die wachsende Zahl von Beauftragten, Sonderbevollmächtigten und Koordinatoren kritisiert, die von der Ampelkoalition […]
Berlin: Deutsche Innenpolitiker haben besorgt auf Aussagen des Bundesinnenministeriums reagiert, wonach chinesische Überwachungskameras auch bei kritischen Infrastrukturen wie Flughäfen und Bahnhöfen eingesetzt werden. “Wo nötig, […]
Berlin: Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition eine Abgabe für Hersteller von Einweg-Plastikprodukten beschlossen. Die Oppositionsfraktionen stimmten gegen das Gesetz. Mit […]
Berlin: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme laut neuer Infratest-Umfrage die Kanzlerpartei SPD auf 18 Prozent und verliert damit zwei Prozentpunkte im Vergleich zu Februar. […]
Berlin: Die Gewerkschaft Verdi und die Klimaschutzbewegung “Fridays for Future” rufen für diesen Freitag erstmals gemeinsam zum Streik auf. Dies geschehe “im Schulterschluss”, schreiben Verdi-Chef […]
Berlin: Die Nutzung der Video-App Tiktok ist auf allen Diensthandys der Bundesregierung untersagt. Das ergab eine Abfrage von “Tagesspiegel Background” unter allen Ministerien. “Die Tiktok-App […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) glaubt derzeit nicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin zu Verhandlungen über einen “gerechten Frieden” in der Ukraine bereit ist. […]