Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium hat zusätzliche 1,6 Milliarden Euro an Mitteln aus dem Haushalt beantragt, die für den Aufbau der Infrastruktur für die Versorgung mit Flüssiggas […]
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Berlin: Politiker von SPD und CDU haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass China trotz Spionageverdachts weiterhin eigene Polizeistationen in Deutschland betreibt. Es dürfe hier […]
Berlin: Vor dem Bildungsgipfel der Bundesregierung haben Lehrervertreter massive Kritik an dem Treffen geäußert. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, bezeichnete […]
Berlin: Die Lohndifferenz zwischen Vollzeitbeschäftigten in Ost und West ist weiterhin groß. Sie liegt derzeit bei 19,9 Prozent beziehungsweise 839 Euro brutto im Monat, wie […]
Berlin: Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Aussicht gestellten massiven Förderungen für Immobilien-Eigentümer beim Einbau ökologischer Heizungsanlagen ab 2024 könnte möglicherweise am Haushaltsrecht scheitern. […]
Berlin: Die Bundesregierung will am Mittwoch im Kabinett eine neue Nationale Wasserstrategie auf den Weg bringen. Kernziele sind die Sicherung der Trinkwasserversorgung und der Schutz […]
Berlin: Rechtsexperten halten die Forderung der FDP, die jährlichen Emissionsziele im Klimaschutzgesetz abzuschaffen, für rechtswidrig. “Aus verfassungsrechtlicher Sicht dürfen die sektoralen Ziele nicht ersatzlos gestrichen […]
Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium will die Organisatoren der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland zur Klimaneutralität drängen. Laut einem “vertraulichen Strategiepapier” sollen der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und der […]
Berlin: Die Union wirft der Regierung einen ambitionslosen Kurs in der Sportförderung vor. “Der Bundesregierung fehlt generell der Zugang zum Wintersport”, sagte Stephan Mayer, sportpolitischer […]
Berlin: Die Linksfraktion im Bundestag fordert, die Gehälter der Chefs von bundeseigenen Unternehmen gesetzlich zu deckeln. Das geht aus einem Bundestagsantrag hervor, den der Erste […]
Berlin: Kurz vor dem Bildungsgipfel von Politik, Wissenschaft und Gesellschaft fordert die Linke ein Sondervermögen für die Bildung. “Der Gipfel wird die Probleme bei der […]
Berlin: Die Fälle von Straftaten gegen Journalisten und Medienschaffende haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf […]
Wiesbaden: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Weg für mehr Abschiebungen freizumachen. “Wir brauchen eine echte Rückführungsoffensive, wie sie die […]
Osnabrück: Deutschlands Wohnungswirtschaft warnt vor “unendlich teuren Zwangssanierungen” durch eine geplante EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie. “Wir haben Herrn Habeck und Frau Geywitz angeschrieben und sie inständig gebeten, gegen […]
München/Düsseldorf/Kiel: Die Gesundheitsminister von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen. Dazu wurde ein […]