München: Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) wirft der Bundesregierung “fehlende Motivation und Schneckentempo” bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen vor. Weil der Bund bei der Einführung […]
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Essen: Angesichts der Energie- und Klimaschutzpläne der Bundesregierung warnt das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen vor Stromrationierungen für die privaten Haushalte ab 2024. […]
Berlin: Ukrainische Spitzensportler sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung in Deutschland auf die Olympischen Spiele 2024 in Paris vorbereiten können. Dazu soll ihnen ermöglicht […]
Prag: Schnelle Waffenlieferungen können laut dem früheren Nato-General und neu gewählten Präsidenten der Tschechischen Republik Petr Pavel den Krieg zugunsten der Ukraine entscheiden. “Auf längere […]
Teheran: Als Reaktion auf die Ausweisung von zwei iranischen Botschaftsmitarbeitern aus Deutschland verweist der Iran zwei deutsche Diplomaten des Landes. Das teilte das iranische Außenministerium […]
Düsseldorf: Ob Beschäftigte den Mindestlohn von derzeit zwölf Euro pro Stunde auch tatsächlich erhalten, wird statistisch gesehen pro Betrieb in Nordrhein-Westfalen nur alle 62 Jahre […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) davor gewarnt, von der geplanten Kindergrundsicherung abzurücken. “Bei den laufenden Haushaltsverhandlungen ist für uns klar: Eine […]
Berlin: Viele Arbeitnehmer in Deutschland sind bereits jetzt umfassend mit Klimaschutzmaßnahmen konfrontiert und befürchten einen Verlust des Arbeitsplatzes und einen sozialen Abstieg. Das berichten die […]
Berlin: Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen seiner Klimapolitik einen Bruch des Klimaschutzgesetzes vorgeworfen. “Verkehrsminister Wissing rutscht immer […]
Berlin: Die angestrebte Plastikabgabe für Unternehmen, über die am Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden soll, soll künftig auch für Hersteller von Feuerwerkskörpern gelten. Das zeigt […]
Berlin: In einem Brandbrief haben die 16 Bundesländer den Bund aufgefordert, die Modernisierung der Behörden zu beschleunigen. In dem Acht-Punkte-Papier, über das die Zeitungen der […]
Berlin: Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, hat das neue KfW-Förderprogramm “Klimafreundlicher Neubau” aus dem Haus von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) als unzureichend kritisiert. […]
Karlsruhe: Im Bereich innere und äußere Sicherheit hat der Generalbundesanwalt im Jahr 2022 insgesamt 451 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet. 236 dieser Verfahren, also 52 Prozent, wiesen […]
Berlin: Mit Blick auf die anstehende Umsetzung des europäischen Digital Services Act (DSA) gibt es Rufe nach einer neuen Agentur für Plattformaufsicht. In einem am […]
Wiesbaden: Die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland wächst etwas schneller. Im vierjährigen Mittel der Jahre 2018 bis 2021 betrug der durchschnittliche Anstieg pro Tag 55 […]