Wiesbaden: Die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland wächst etwas schneller. Im vierjährigen Mittel der Jahre 2018 bis 2021 betrug der durchschnittliche Anstieg pro Tag 55 […]
Bundesregierung
Berlin: Der Bauernverband fordert Bundesregierung und EU auf, das umstrittene Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zu stoppen. Präsident Joachim Rukwied sagte der “Rheinischen Post” (Dienstag): […]
Berlin: Die Zahl der antisemitischen Gewalttaten hat 2022 vermutlich zugenommen. Die Zahl der rein judenfeindlichen Gewalttaten ist im vergangenen Jahr bereits nach offizieller Zählung von […]
Berlin: CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte knüpft die Zustimmung der Unionsfraktion zu einer Verlängerung des deutschen Mali-Militäreinsatzes an Bedingungen. “Der gesamte UN-Einsatz in Mali driftet in eine […]
Berlin: Ein Jahr nach der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen “Zeitenwende” wirft Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) der Bundesregierung vor, ihre Zusagen aufzugeben. Die Rede […]
Berlin: Die Krankenhäuser können aufgrund ungünstiger Antragsbedingungen nur einen Bruchteil der in Aussicht gestellten Energiehilfen im Umfang von insgesamt sechs Milliarden Euro in Anspruch nehmen. […]
Berlin: Angesichts einer eher ernüchternden Zwischenbilanz von Bundeswehrverbandschef André Wüstner zur “Zeitenwende” fordern FDP und Union Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum schnellen Handeln auf. “Es […]
Berlin: Die Bundesregierung führt die sogenannte “konzertierte Aktion” mit den Sozialpartnern zunächst nicht weiter. Das für den 9. März angesetzte Treffen finde nicht statt, heißt […]
Berlin: Der Deutsche Bundeswehrverband fordert von der Bundesregierung, umgehend den Abzug der deutschen Soldaten aus Mali einzuleiten. “Das Regime in Mali lässt mit seinem Verhalten […]
Berlin: Das Verteidigungsministerium unter Leitung von Boris Pistorius (SPD) setzt sich für eine Aufstockung der Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Das berichtet der […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stößt mit seinen Umsetzungsvorschlägen für die im Koalitionsvertrag vereinbarte “Ausbildungsgarantie” auf massiven Widerstand beim eigenen Parteinachwuchs. Das berichtet der “Spiegel” […]
Brüssel: EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat die Bundesregierung aufgefordert, keine neuen Autobahnen mehr zu bauen. “Wir brauchen keine neuen Autobahnen, wir müssen das Elektrizitätsnetz und Bahnstrecken […]
Berlin: Der Chef-Haushaltspolitiker der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), hat die Ampel-Koalition in der Debatte um Mehrausgaben im Bundeshaushalt vor einem “Ampel-Wunschkonzert” gewarnt. “Nach mehr als […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Position der Liberalen im Streit mit den Grünen über den Bundeshaushalt 2024 bekräftigt und einen Brief von Wirtschaftsminister Robert […]
Berlin: Jesidische Flüchtlinge, die aus dem Irak nach Deutschland gekommen sind, bekommen immer seltener Schutz – obwohl der Bundestag erst vor wenigen Wochen die Verbrechen […]