Berlin: Für einen möglichen Kauf von Pipeline-Röhren der “Nord Stream 2 AG” durch die Bundesregierung stellen Sanktionen kein Hindernis dar. Gegen die “Nord Stream 2 […]
Bundesregierung
Berlin: Anlässlich der FDP-Blockade eines EU-weiten Verbots von Neuzulassungen für Pkw, die im Betrieb CO2 ausscheiden, fürchtet Umweltministerin Steffi Lemke (Grünen) einen Vertrauensverlust für Deutschland. […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), glaubt nicht, dass die ukrainische Regierung der Urheber der Nord-Stream-Explosionen in der Ostsee ist. […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert die Bundesregierung wegen ihrer Blockade-Haltung beim geplanten EU-weiten Verbrenner-Aus ab 2035. “Davon hat wirklich niemand etwas”, sagte er […]
Berlin: Die Elektroindustrie hält die Energiewende für gefährdet, wenn die deutschen Stromnetze nicht umgehend digitalisiert werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien laufe ins Leere, sofern […]
Wiesbaden: Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland haben im Jahr 2021 einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen […]
Essen: RWE-Chef Markus Krebber hat Forderungen aus Union und FDP nach einer weiteren Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke zurückgewiesen. “Die Diskussion um die drei verbliebenen […]
Berlin: Vor dem Hintergrund der scharfen Kritik der chinesischen Staatsführung gegen westliche Staaten drängt die Union die Bundesregierung zur Vorlage ihrer geplanten China-Strategie. “Wir müssen […]
Berlin: Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) fordert die Ampel-Koalition zu Tempo bei der geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf. “Wir brauchen dringend Planungssicherheit für die nächsten […]
Berlin: Politiker von Union und FDP haben die geplante Verschärfung der Energieeffizienzstandards für Wohngebäude kritisiert. “Die Pläne sind nicht nur eine Attacke auf das Einfamilienhaus […]
München: Die Vorsitzende der “Wirtschaftsweisen”, Monika Schnitzer, hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, Mobilfunkbetreibern zu verbieten, bestimmte Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in […]
Berlin: Die meisten Menschen sind im letzten Jahr von Deutschland in Zielstaaten im Kaukasus und auf dem Balkan abgeschoben worden. Wie aus einer Antwort der […]
Berlin: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Ergebnisse der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg kritisiert. “Die Digitalisierung und den Umgang mit […]
Köln: Im Streit um den sogenannten Gender-Pay-Gap warnt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Politiker und Bundesregierung vor falschen Interpretationen und Schlussfolgerungen. “Der Gender-Pay-Gap ist […]
Berlin: Die Bundesregierung plant laut eines Medienberichts, den Einsatz chinesischer Technologie in deutschen Mobilfunknetzen deutlich einzuschränken. Das “Handelsblatt” schreibt in seiner Dienstagausgabe unter Berufung auf […]