Berlin: Die Gewerkschaft Verdi fordert Nachbesserungen bei den am Freitag vorgestellten Eckpunkten der Novellierung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG). “Es ist […]
Bundesregierung
Peking: China hat empört auf die für kommende Woche geplante Reise von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nach Taiwan reagiert. “Die chinesische Seite hat bereits bei […]
Berlin: Vor dem Hintergrund der kürzlich angelaufenen Ausbildung ukrainischer Kampfpiloten in den USA fordert der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber die Bundesregierung auf, eine ähnliche Initiative zu […]
Berlin: Die Deutsche Bahn will ihre seit Jahren angeschlagene Güter- und Logistiktochter DB Cargo mit einem Milliardenbetrag aufpäppeln. Bis 2027 sollen mehr als 4,2 Milliarden […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag erwartet angesichts der Turbulenzen um die US-Bank Silicon Valley Bank (SVB) und der Schweizer Großbank Credit Suisse derzeit keine negativen […]
Berlin: Während das EU-Parlament das Aus für Neu-Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 beschlossen hat und die Bundesregierung neuerdings in dieser Frage uneins ist, […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht bei der Frage der Rohstoffsicherung Japan als Vorbild für Deutschland. “Japan folgt da lange schon einem strategischen Ansatz. Ich […]
Berlin: Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Erweiterungsbau des Kanzleramts infrage gestellt hat, ergreift die SPD-Fraktion Partei für den Kanzler. “Wir gehen davon aus, dass […]
München: Im Streit um das milliardenschwere Industrie- und Klimaschutzprogramm von US-Präsident Joe Biden hat das Ifo-Institut Bundesregierung und EU vor einer allzu aggressiven Antwort gewarnt. […]
Berlin: Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition eine Änderung des Transfusionsgesetzes beschlossen. Damit soll erklärtermaßen die Diskriminierung von schwulen und bisexuellen […]
Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium hat der EU-Kommission Vorschläge zur Anwendung des Gesetzes über digitale Märkte auf große digitale Plattformen übergeben. “Mit dem Digital Markets Act treten […]
Berlin: Wegen der schweren Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, wonach im Iran auch Kinder gefoltert werden sollen, hat die Bundesregierung die sofortige Freilassung der Betroffenen […]
Rom: Der italienische Vize-Außenminister Edmondo Cirielli sieht die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisch. Deutschland müsse aufhören, die Schiffe von Nichtregierungsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge aus […]
Berlin: Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), fordert von der Bundesregierung, klar Stellung zur umstrittenen Justizreform in Israel zu beziehen. “Man sollte vonseiten […]
Berlin/Tokio: Die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehreren Kabinettsmitgliedern am Wochenende nach Tokio soll einen Gesetzgebungsprozess zum besseren Schutz der deutschen Wirtschaft vor […]