Berlin: Die SPD setzt im Koalitionsstreit über die künftige Ausrichtung der Finanzpolitik im Bundeshaushalt 2024 auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. “Die Ampel hat im Koalitionsvertrag […]
Bundesregierung
Berlin: Die Grüne Jugend, die Jusos und der “Freie Zusammenschluss von Student*innenschaften” (FZS) haben die lange Umsetzungszeit der Energiepreispauschale für Studierende scharf kritisiert. “Die Energiepreispauschale […]
Brüssel: Auf Vorschlag der Bundesregierung hat die Europäische Kommission am Donnerstag neue Fischerei-Maßnahmen zum Schutz bedrohter Arten und Lebensräume in den Meeresschutzgebieten der “deutschen ausschließlichen […]
Berlin: Der zweite Flüchtlingsgipfel mit Kommunen und Ländern im Bundesinnenministerium ist am Donnerstag ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Das wichtigste Ergebnis der Beratungen sei, […]
Berlin: Innerhalb der Bundesregierung ist ein Streit um den Bundeshaushalt ausgebrochen. Einem Bericht des “Handelsblatts” (Freitagsausgabe) zufolge summieren sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen die zusätzlichen […]
Bonn: In Deutschland wird weiterhin weniger Gas verbraucht als in den Vorjahren. In der sechsten Kalenderwoche sei der Gasverbrauch insgesamt 17 Prozent niedriger gewesen als […]
Potsdam: Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) erwartet vom Flüchtlingsgipfel am Donnerstag in Berlin konkrete Lösungen. Die Situation bei der Aufnahme in Brandenburg und den […]
Bonn: Die Welthungerhilfe hat die Wiederaufnahme von Entwicklungsprojekten in Afghanistan durch die Bundesregierung begrüßt, zugleich aber eine Einbindung aller Hilfsorganisationen bei Entscheidungen über den Umgang […]
Berlin: Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern in Berlin hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Abschiebungen von schweren Straftätern auch in Drittstaaten gefordert. […]
Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler hat die geplanten Einreiseerleichterungen für Menschen aus den Erdbebengebieten in der Türkei als “leeres Versprechen” kritisiert. “Die Aufnahme ist an so […]
Berlin: Die Bundesländer und finanzschwache Kommunen haben die seit 2018 bereitstehenden Mittel des Bundes für sanierungsbedürftige Schulgebäude bislang kaum abgerufen. Von den insgesamt 3,5 Milliarden […]
Berlin: Der Normenkontrollrat der Bundesregierung hat erhebliche Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfes von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets angemeldet. Wie die “Rheinische Post” […]
Berlin: Vor dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einberufenen Migrationsgipfel am Donnerstag richten Innenminister der Länder deutliche Forderungen an die Bundesregierung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann […]
Berlin: Mit deutlichen Worten hat der Vorsitzende der “Expertenkommission für Forschung und Innovation” (EFI), Uwe Cantner, die bisherige Politik der Bundesregierung auf diesem Feld kritisiert. […]
Berlin: Die Union wünscht sich von Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitgliedern mehr Achtsamkeit bei der Auswahl ihrer Kleidung. “Die Kleiderordnung im Deutschen Bundestag ist in den letzten […]