Berlin: Für die geplanten bundesweiten Grenzkontrollen gibt es offenbar zu wenig Bundespolizisten. “Um diese Kontrollen durchführen zu können, benötigen wir bei diesen Anforderungen und Belastungen bis zu 5.000 weitere Bundespolizisten”, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, der “Bild” (Freitagsausgabe). “Die Beamten sind schon jetzt im Dauereinsatz. Zudem liegen Tausende Ermittlungsakten in Schleuserfällen auf den Schreibtischen und können wegen Personalmangels nicht bearbeitet werden.” Die Kriminalität an den Bahnhöfen steigt laut Roßkopf rasant, […]
Deutschland
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Bonn: Der bundesweite Probealarm im Rahmen des “Warntags 2024” ist aufgehoben worden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sendete am Donnerstag wie im Vorfeld angekündigt um 11:45 Uhr eine amtliche Entwarnung. Der Probealarm war um 11 Uhr ausgelöst worden. Wie im vergangenen Jahr klappte der Versand an die meisten der angeschlossenen Empfänger. Warnungen erfolgten über verschiedene Medien, Warn-Apps, digitale Werbetafeln sowie in einigen Städten über Sirenen. Über das sogenannte “Cell Broadcast” bekamen Handynutzer in Deutschland […]
Berlin: Bei dem bevorstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Usbekistan will die Bundesregierung offenbar ein Migrationsabkommen mit dem zentralasiatischen Staat abschließen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Scholz bricht am Sonntag zu einer Reise nach Usbekistan und Kasachstan auf. Zur Unterzeichnung des Migrationsabkommens mit Usbekistan wird der Kanzler nach Informationen der Funke-Zeitungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), begleitet. […]
Berlin: Die Evangelische Kirche und ihre Militärseelsorge bereiten sich auf den Verteidigungsfall vor. Die Kirche sei dabei, “eine Art geistlichen Operationsplan Deutschland” aufzustellen, sagte der evangelische Militärbischof Bernhard Felmberg dem “Tagesspiegel”. “Das heißt, wir wollen mit der Militärseelsorge, mit der Notfallseelsorge, mit den ökumenischen Partnern und den Gemeinden ein Konzept erarbeiten, wie wir im Notfall agieren können.” “Bei Corona haben wir gemerkt, dass wir als Kirche zunächst hilflos waren”, begründete er den Plan. “Die Diakonie […]
Berlin: Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, zweifelt daran, dass Deutschland in Sachen Migration in einer nationalen Notlage steckt. “Eine Notlage ist wirklich noch mal was ganz anderes”, sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. “Sicherlich sind wir in keiner einfachen Lage und das sage ich jetzt nicht als Politikerin aus Berlin, sondern wenn man im Land unterwegs ist, die Kommunen, die die Menschen unterbringen müssen, die Schulen, die Kitas, die sind […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bringt am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag ein, wonach Asylbewerber, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland gelangen wollen, direkt an den Grenzen zurückgewiesen werden sollen. “Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind rechtlich zulässig, sie sind praktisch möglich und mit Blick auf die gegenwärtige Lage jetzt geboten”, heißt es in dem Antrag, über den die “Bild” berichtet. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der Zeitung: […]
Wiesbaden: Die Zahl der im Ausland erworbenen und in Deutschland anerkannten Berufsabschlüsse ist im Jahr 2023 weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, nahm die Zahl der positiv beschiedenen Anerkennungsverfahren im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 um ein Viertel (+25 Prozent) von 52.300 auf 65.300 zu. Damit war der Zuwachs deutlich größer als im Vorjahr (+elf Prozent). Im Vergleich zum Jahr 2016 (26.200 anerkannte Abschlüsse), in dem das Statistische Bundesamt erstmals […]
Berlin: Die Landeskriminalämter in Deutschland suchen insgesamt 145.744 mutmaßliche Straftäter mit noch nicht vollstreckten Haftbefehlen. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage in allen Bundesländern. Demnach befinden sich unter diesen Personen insgesamt 821 wegen Mordes oder Totschlags gesuchte Straftäter. Die Gesamtzahl derer, die wegen Straftaten gegen das Leben gesucht werden, darunter also auch versuchte Tötungen, liegt sogar bei 1.473. Ein Grund ist, dass die Straftäter untergetaucht sind, hieß es aus Justizkreisen. Wie […]
Berlin: Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von Bund und Ländern eine Investitionsoffensive für Infrastruktur. “Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden macht auf erschreckende Weise deutlich, dass Deutschland von der Substanz lebt”, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Dies treffe insbesondere die Kommunen. “Statistisch gemittelt verzeichnen die Kommunen jeden Tag einen Wertverlust in Höhe von rund 13 Millionen Euro bei ihren Infrastrukturen”, führte Berghegger aus. […]
Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) hat der FDP vor der Bundestagsdebatte über das Sicherheitspaket der Ampelregierung an diesem Donnerstag eine Blockade wichtiger Investitionen in Sicherheitsbehörden vorgeworfen. “Das Sicherheitspaket der Ampel ist ein Sicherheitspäckchen geworden, in dem die wirksamste Maßnahme fehlt”, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Der Schlüssel zu mehr Sicherheit liege in einer besseren Rechtsdurchsetzung. Vielfach überforderte Behörden und überlastete Gerichte könnten mit ihren wachsenden Aufgaben immer weniger Schritt halten. “Leider blockiert […]
Berlin: Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl bezweifelt, dass durch die Ampel-Pläne für eine verschärfte Migrationspolitik Asylsuchende an deutschen Grenzen besser zurückgewiesen werden können, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. “Wenn man sich an Recht hält, wird sich die Zahl der Zurückweisungen nicht erhöhen”, sagte der Leiter der Europaabteilung der Organisation, Karl Kopp, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Italien nehme seit geraumer Zeit niemanden mehr zurück. Die Bereitschaft dazu müsse aber vorhanden sein. Griechenland […]
Berlin: Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) hat nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden darauf gepocht, der Sanierung von Brücken in Deutschland oberste Priorität einzuräumen. “Der Brückeneinsturz von Dresden ist dramatisch und tragisch zugleich, man kann von sehr großem Glück sprechen, dass keine Menschen zu Schaden kamen”, sagte Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Der Vorfall zeigt eindrücklich, wie hoch sensibel unsere Verkehrsinfrastruktur ist und welchen wichtigen Part unsere Brücken übernehmen”, so Müller […]
Berlin: Unionspolitiker haben die Reaktion des Auswärtigen Amts auf Aussagen Donald Trumps zur Energiewende in Deutschland kritisiert. “Es handelt sich um den offiziellen Account des Auswärtigen Amtes, das ist ganz seltsame Diplomatie”, sagte CDU-Politiker Norbert Röttgen dem “Spiegel”. “Trump könnte der nächste Präsident der USA sein”, fügte er hinzu. Trump hatte im TV-Duell gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris am Dienstagabend Deutschland als Beispiel einer gescheiterten Energiewende aufgeführt. Auf die Aussagen hatte das Auswärtige Amt […]
Saarbrücken: In der Mittwochs-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto– und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 9, 18, 28, 33, 49, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77” lautet 8536945. Im Spiel “Super 6” wurde der Zahlenblock 893380 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund sechs Millionen Euro. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die […]
Berlin: Die Ausweitung der Grenzkontrollen stößt in den Reihen der SPD auf Kritik. “Ich halte es für falsch, auf Attentate mit Grenzkontrollen und Debatten über Migration zu reagieren”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren dem “Spiegel”. Weder Kontrollen noch Abschiebungen oder Debatten über Migration könnten Sicherheit vor Attentaten garantieren. Wer einmal einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Migration und Attentaten zugebe, müsse sich beim nächsten Mal vorwerfen lassen, dass die Maßnahmen offenbar nicht weitgehend genug waren, warnte Dieren, […]
Lugano: Die weltbekannte Sängerin Caterina Valente ist tot. Wie am Mittwoch bekannt wurde, starb sie bereits am Montag im Alter von 93 Jahren in ihrem Haus in Lugano in der Schweiz. Die ursprünglich aus Frankreich stammende Sängerin und Entertainerin besaß ebenfalls die deutsche Staatsbürgerschaft, da sie in erster Ehe mit einem deutschen Künstler verheiratet war. Bekanntheit erlangte sie überwiegend durch ihren Gesang. Ihr musikalisches Repertoire umfasste Jazz, Schlager, Pop, Musical, Chanson und Bossa Nova. Neben […]
Berlin: Nach dem Brückeneinsturz in Dresden fordert die Eisenbahngewerkschaft EVG eine langfristige und dauerhaft verlässliche Finanzierung der Infrastruktur. “Die Brücken sind die Achillesferse in der Verkehrsinfrastruktur”, sagte EVG-Chef Martin Burkert dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Die Schiene sei besonders vom Sanierungsrückstau betroffen. “Es braucht jetzt eine politische Garantie dafür, dass Sanierungsvorhaben nicht weiter der Spielball von Haushaltsverhandlungen sind”, ergänzte Burkert und sprach sich für einen überjährigen Infrastrukturfonds aus. Über 9.000 der Eisenbahnbrücken im Bundesschienennetz seien mehr […]
Dresden: Nach dem teilweisen Einsturz der Carolabrücke in Dresden macht der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Ulrich Lange der Bundesregierung schwere Vorwürfe und fordert eine Infrastrukturoffensive. “Der Brückeneinsturz in Dresden ist dramatisch und es ist ein großes Glück, dass niemand verletzt wurde”, sagte Lange dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Leider steht die Carola-Brücke stellvertretend für den Zustand, in dem sich sämtliche Brücken hierzulande befinden”, bemängelte er. “Deutschland ist mittlerweile die reinste Brücken-Baustelle, denn die meisten Brücken krepieren kläglich vor […]
Die Firma HACKEROTT ist ein führender Autohändler für die Marken SEAT, Škoda und CUPRA in der Region Hannover. In mehreren Filialen können die Kunden sich aus dem umfassenden Fahrzeugangebot Neuwagen oder Gebrauchtwagen aussuchen. Zusätzlich gibt es Finanzierungs- und Leasingangebote sowie umfassende Werkstatt- und Serviceleistungen für die Wartung und Reparatur der Fahrzeuge. Neuwagen können auch online konfiguriert werden. Standorte Das Unternehmen betreibt vier Standorte in der Region Hannover: den Autopark Hannover, den Autopark Laatzen, das Autohaus […]
Frankfurt/Main: Die Gewerkschaft Verdi kündigt erbitterten Widerstand gegen einen Kauf der Commerzbank durch Unicredit an. “Wir werden uns mit allen Mitteln gegen eine Übernahme durch Unicredit wehren”, sagte Verdi-Gewerkschaftssekretär und Commerzbank-Aufsichtsrat Stefan Wittmann am Mittwoch dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). “Wir wollen nicht das gleiche Schicksal erleiden wie die Hypovereinsbank.” Seit der Übernahme der HVB 2005 habe Unicredit bei seiner Münchener Tochter Tausende Arbeitsplätze gestrichen und viele Kompetenzen nach Mailand abgezogen, klagte Wittmann. In München werde heute […]
Bremen/Oldenburg: Das “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) gründet zwei weitere Landesverbände in Bremen und Niedersachsen. Der BSW-Landesverband Bremen soll sich am Samstag konstituieren, der Landesverband Niedersachsen am Sonntag dann in Oldenburg, auf beiden Veranstaltungen spricht Parteichefin Amira Mohamed Ali. Damit ist die neue Partei in 9 von 16 Bundesländern mit einer eigenen Struktur aktiv. Landesverbände waren zuvor auch schon in Sachsen, Thüringen, Berlin, Brandenburg, dem Saarland und erst am letzten Wochenende in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt gegründet […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat den Vorwurf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass das Platzen des Migrationsgipfels am Dienstag eine Inszenierung gewesen sei, zurückgewiesen. Der Vorwurf sei “infam”, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag in der Generaldebatte zum Etat des Kanzleramts. Er fügte hinzu, dass die schlichte Zahl derer, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sei und nicht integriert werden konnten, einfach zu hoch sei. “Über die Männer, die sich nicht an unsere […]
München: Die Kraftstoffpreise in Deutschland gehen weiter zurück. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,650 Euro und damit 3,0 Cent weniger als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag demnach bei 1,553 Euro, das waren 1,7 Cent weniger im Wochenvergleich. Damit unterbot er seinen Jahrestiefststand erneut. In den vergangenen Wochen hatten sich die Preise in beiden Kategorien bereits konstant verringert. Der Unterschied […]
Berlin: Statt Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat am Mittwoch überraschend CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramts eröffnet. Merz will sich erst als sechster Redner äußern. Warum er dem CSU-Politiker die Eröffnung der Debatte überlassen hat, war zunächst unklar. Dobrindt nutzte seine Rede unter anderem, um die Leistungsbilanz der Ampel anzugreifen. Deutschland sei heute nicht sicherer, wettbewerbsfähiger oder politisch stabiler als 2021, so der CSU-Landesgruppenchef. Er machte Scholz zudem schwere Vorwürfe mit Blick auf […]
Wiesbaden: Die Beschäftigungsquoten in Deutschland sind im Jahr 2023 auf allen Qualifikationsniveaus höher als im OECD-Durchschnitt gewesen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Bei den 25- bis 64-Jährigen mit mittlerem Bildungsabschluss lag die Beschäftigungsquote demnach bei 83 Prozent, während der OECD-Durchschnitt 77 Prozent betrug. Von den 25- bis 64-Jährigen mit hohem Bildungsabschluss waren 2023 in Deutschland 89 Prozent erwerbstätig, hier bewegte sich die Quote leicht über dem OECD-Durchschnitt von 87 Prozent. Damit […]
Philadelphia: Im US-Fernsehen ist am Dienstagabend (Ortszeit) das TV-Duell zwischen Ex-Präsident Donald Trump und der amtierenden Vizepräsidentin Kamala Harris ausgestrahlt worden. Inhaltlich gab es wenig Unterschiede zu dem im Juni geführten TV-Duell zwischen Trump und dem amtierenden Präsidenten Biden, das schließlich zum Rückzug Bidens aus dem Wahlkampf geführt hatte. Wie damals betonte Trump, das Land in seiner Amtszeit hervorragend durch die Pandemie geführt und den Chinesen Geld abgenommen zu haben. Harris warb für Steuerentlastungen für […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Abbruch des Migrationsgesprächs zwischen der Ampelkoalition und der Union durch die Vertreter von CDU und CSU kritisiert und ihnen mangelnden Teamgeist im Interesse des Landes und Europas vorgeworfen. “Sicherheitspolitik lebt von Teamplay, Europapolitik lebt von Teamplay”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Offenkundig waren nicht alle Herren, die zu den Gesprächen im Innenministerium erschienen sind, an Teamplay interessiert. Deshalb haben sie die Gespräche verlassen.” Quellenangaben Text-/Bildquelle: Übermittelt durch […]
Berlin: Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, warnt vor einer weiteren Abwärtsentwicklung des Standorts Deutschland. “Die Daten und Zahlen mit Blick auf unseren Standort sind alarmierend”, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Dies hätten die Transformationspfade-Studie des BDI sowie der Draghi-Report “schonungslos offengelegt”. “Andere Regionen geben das Tempo vor, wir verlieren uns in Regulierungen und fehlender Entscheidungsfreudigkeit. Ein Kurswechsel ist zwingend notwendig”, forderte Müller. Sie verwies darauf, dass die deutsche Autoindustrie große Summen […]
Berlin: Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller sieht eine Mitverantwortung der Ladesäulen-Betreiber für die E-Auto-Flaute. “Es kann nicht sein, dass man eine stärkere Brille braucht, um an den Ladesäulen den Kilowattstundenpreis erkennen zu können, oder zehn Minuten braucht, um das Kartenmodell zu verstehen”, sagte Müller der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgaben). “Wenn das Stromtanken nicht genauso handhabbar wie das Tanken von Benzin und Diesel wird, dann wird es die E-Mobilität schwer haben.” Hausbesitzer mit Wallbox könnten ihr E-Auto derzeit […]
Berlin: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ampelkoalition nach dem Ende des Migrationsgesprächs mit der Union im Bundesinnenministerium kritisiert. “Es ist sehr bedauerlich und auch absolut ärgerlich, dass sich die Ampelregierung beim heutigen Asyl-Gipfel nicht zu einem Durchbruch bei der Eindämmung der illegalen Migration durchringen konnte”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Denn wir brauchen dringend eine echte Wende in der Asylpolitik unseres Landes. Die Bundesregierung erkennt nach wie vor den Ernst der Lage […]
