Berlin: Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Nach Angaben von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben die am Sonntagabend begonnenen […]
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Berlin: Die Streichung der Grundmandatsklausel aus dem Bundestagswahlrecht durch die Ampelkoalition könnte dazu führen, dass die Bevölkerung Bayerns durch 30 Bundestagsabgeordnete weniger repräsentiert wird. Das […]
Berlin: Der von den Gewerkschaften für die Beschäftigen des Öffentlichen Dienstes erhobenen Forderung von 10,5 Prozent mehr Lohn stehen die Bundesbürger weiterhin gespalten gegenüber. 49 […]
Berlin: Eine Mehrheit der Bundesbürger glaubt, dass die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 halten wird. In einer Umfrage […]
Berlin: Die Linke ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. In der Erhebung für das sogenannte “Trendbarometer” von RTL und […]
Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird der früheren Kanzlerin Angela Merkel am 17. April offenbar die höchstmögliche Auszeichnung des Landes verleihen. Das berichtet der “Stern” unter […]
Berlin: FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hält die angekündigte Verschiebung der Justizreform in Israel nicht für ausreichend. “Diese Verschiebung ist gut, reicht aber nicht”, sagte er […]
Berlin: Justizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die liberalen Demokratien weltweit zunehmend unter Druck. “Teilweise gibt es einen Trend zum autoritären Denken”, sagte Buschmann dem Nachrichtenportal […]
Berlin: Die Spitzen der Ampel-Koalition haben ihren am Montag unterbrochenen Krisengipfel am Dienstag fortgesetzt. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP sowie Kanzler […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, blickt nach dem unterbrochenen Koalitionsausschuss der Ampel pessimistisch auf die weitere Regierungsarbeit. “Ich rechne […]
Berlin: Innerhalb und außerhalb des EU-Parlaments wird die Kritik am Festhalten am Doppelsitz Brüssel/Straßburg immer lauter. Laut einem Schreiben an den FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, aus […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat die Vertagung des Koalitionsausschusses scharf kritisiert und der Ampel vorgeworfen, die Bevölkerung aus den Augen zu verlieren. “19 Stunden Dauerstreit […]
Berlin: Die Spitzen der Ampelkoalition haben nach einer Nachtsitzung auch am Montag weiter über diverse Streitthemen verhandelt. Die Gespräche im Rahmen des Koalitionsausschusses dauerten am […]
Berlin/München: Deutschland steht kurz vor dem Kauf neuer Leopard-2-Panzer vom Typ A7V für die Bundeswehr. Das sagte FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Münchner Merkur von “Ippen-Media” […]
Berlin: Nach der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sogenannte “taktische” Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren, sehen viele Bundespolitiker keine neue nukleare Bedrohung. Michael Roth […]