Berlin: FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hält die angekündigte Verschiebung der Justizreform in Israel nicht für ausreichend. “Diese Verschiebung ist gut, reicht aber nicht”, sagte er […]
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Berlin: Justizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die liberalen Demokratien weltweit zunehmend unter Druck. “Teilweise gibt es einen Trend zum autoritären Denken”, sagte Buschmann dem Nachrichtenportal […]
Berlin: Die Spitzen der Ampel-Koalition haben ihren am Montag unterbrochenen Krisengipfel am Dienstag fortgesetzt. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP sowie Kanzler […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, blickt nach dem unterbrochenen Koalitionsausschuss der Ampel pessimistisch auf die weitere Regierungsarbeit. “Ich rechne […]
Berlin: Innerhalb und außerhalb des EU-Parlaments wird die Kritik am Festhalten am Doppelsitz Brüssel/Straßburg immer lauter. Laut einem Schreiben an den FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, aus […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat die Vertagung des Koalitionsausschusses scharf kritisiert und der Ampel vorgeworfen, die Bevölkerung aus den Augen zu verlieren. “19 Stunden Dauerstreit […]
Berlin: Die Spitzen der Ampelkoalition haben nach einer Nachtsitzung auch am Montag weiter über diverse Streitthemen verhandelt. Die Gespräche im Rahmen des Koalitionsausschusses dauerten am […]
Berlin/München: Deutschland steht kurz vor dem Kauf neuer Leopard-2-Panzer vom Typ A7V für die Bundeswehr. Das sagte FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Münchner Merkur von “Ippen-Media” […]
Berlin: Nach der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sogenannte “taktische” Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren, sehen viele Bundespolitiker keine neue nukleare Bedrohung. Michael Roth […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will im Kampf gegen den zunehmenden Lehrermangel auch verstärkt auf Quereinsteiger setzen. “Ich glaube, wir werden einen gewissen Pragmatismus an […]
Berlin: Die SPD knüpft die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angestrebte Kfz-Steuerreform zugunsten von Autos, die mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen betankt werden, an Bedingungen. Nötig […]
Berlin: Nach der Einigung im Verbrenner-Streit haben die Grünen an Finanzminister Christian Lindner (FDP) appelliert, Zusagen zum Klimaschutz einzuhalten. “Die zugesagten Gesetzesentwürfe für den Abbau […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält den von der EU geplanten Sanierungszwang für Gebäude für verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar. “Mit dem Sanierungszwang nach der EU-Gebäuderichtlinie droht […]
Brüssel: Das Europäische Parlament will die in Deutschland umstrittene Obergrenze für Bargeldtransaktionen weiter senken. Laut eines Berichts der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe) wird der zuständige […]
Berlin: Die Union wirft der Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor, sich in der Forschungs- und Innovationspolitik bei der EU in Brüssel nicht ausreichend für die […]