Berlin: Migrationspolitiker der Ampel haben ihre Pläne für eine Ausweitung der sogenannten Westbalkan-Regelung konkretisiert, die auch Nicht-Fachkräften die Zuwanderung ermöglicht. “Die Westbalkan-Regelung hat sich bewährt. […]
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Berlin: Der Vorsitzende der unabhängigen Monopolkommission, Jürgen Kühling, befürwortet die Einigung der Bundesregierung auf eine Reform des Wettbewerbsrechts. “Die neuen Eingriffsmöglichkeiten für das Bundeskartellamt sind […]
Berlin: Wenige Tage nach der Einigung innerhalb der Bundesregierung auf einen gemeinsamen Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) regt sich Widerstand aus den eigenen Reihen. “Die […]
Berlin: Nach den Streitigkeiten der “Ampel”-Koalition in den letzten Wochen glauben nur 14 Prozent der Bundesbürger, dass die Koalitionsparteien nun – wie von den Spitzen […]
Berlin: Die SPD verliert in der aktuellen Sonntagsfrage von Forsa an Wählergunst. Die Sozialdemokraten büßen laut dem sogenannten “Trendbarometer” von RTL/ntv einen Prozentpunkt gegenüber der […]
Berlin: In der Debatte über die von der Ampel beschlossene Wahlrechtsreform zeigt sich FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle offen für weitere Gespräche mit Union und Linkspartei. Die […]
Berlin: Die Kritik an der Haltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur geplanten Kindergrundsicherung reißt nicht ab. Lindner unterschätze die Bedeutung der Kindergrundsicherung, sagte Martin […]
Berlin: Angesichts der anhaltenden Debatten über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses wirft die Union der Ampel Arbeitsverweigerung vor. “Ständiger Streit und handwerkliches Unvermögen – mit dieser […]
Berlin: Der Vorsitzende der Junge Union Deutschlands (JU), Johannes Winkel, erteilt Regierungsbündnissen auf Bundesebene mit den Grünen eine Absage. “Eine Koalition mit den Grünen ist […]
Düsseldorf: NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) übt scharfe Kritik an dem Vorstoß der Ampel-Koalition, bundesweit 144 Fernstraßen-Bauprojekte beschleunigt auf den Weg zu bringen, während in NRW […]
Berlin: Das auch für Digitales zuständige Bundesverkehrsministerium von Ressortchef Volker Wissing (FDP) lehnt eine Blockade von ChatGPT wie in Italien ab. “Wir brauchen kein Verbot […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit einer umfassenden Reform der Mitarbeiterbeteiligung den Start-up-Standort Deutschland stärken. So will Lindner den steuerlichen Freibetrag bei Mitarbeiterbeteiligungen deutlich […]
Berlin: Nach Berichten über verfehlte Ziele beim Aufbau einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS) wirft die Unionsfraktion der Bundesregierung “Versagen” vor. “Sie hat offenbar nichts aus […]
Berlin: In der Debatte um die Einführung der Kindergrundsicherung übt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). “Das ist […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Darstellung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gekontert, wonach für die Kindergrundsicherung kein Geld da sei. “Einfach Nein zu sagen […]