Berlin: Die Bundesregierung hat bei dem umstrittenen Gebäudeenergiegesetz eine Einigung erzielt. Das haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) und die neben Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuständige […]
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Berlin: Die bei “Fridays for Future” tätige Klimaaktivistin Luisa Neubauer wirft der Ampel-Koalition wegen der klimapolitischen Beschlüsse in dieser Woche vor, die Realität zu ignorieren […]
Berlin: Die Personalkosten für die Beauftragten der Bundesregierung und deren Mitarbeiter belaufen sich jährlich auf über 30 Millionen Euro. Das berichtet der “Focus” (Samstag). Seit […]
Berlin: Unter den “Ampel”-Parteien kann aktuell laut neuem ZDF-Politbarometer nur die FDP in der Wählergunst zulegen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die […]
Berlin: Im Streit um die “Kindergrundsicherung” hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) empfohlen, sich nicht zu sehr auf Finanzierungssummen festzulegen. “Ohne Geld wird […]
Berlin: Auch nach monatelangen Streitereien zwischen den Koalitionspartnern setzt die SPD auf eine Fortsetzung der Ampel-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. “Ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im […]
Berlin: Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, die geplante Rentenreform zu verzögern. Heil sei deutlich im Zeitverzug, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, […]
Berlin: Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat den Auftritt von König Charles III. im Bundestag als liebenswürdigen und humorvollen Beitrag zum deutsch-britischen Verhältnis gelobt. “Wir […]
Berlin: Die Klimaschutzbewegung “Fridays for Future” hat Demonstrationen gegen die von der Ampel-Koalition geplanten Änderungen im Klimaschutzgesetz angekündigt. “Die Ampel hat im Koalitionsausschuss einfach die […]
Berlin: Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger glaubt, dass die Ampel-Koalition sich auch weiterhin streiten wird. Das geht aus einer Forsa-Umfrage hervor, über die die Westdeutsche […]
Berlin: Die FDP will die Beschlüsse des Koalitionsausschusses nicht nachverhandeln. Aus seiner Sicht bestehe “nicht die Notwendigkeit, jetzt eine Art Nachspiel” zu haben, sagte FDP-Generalsekretär […]
Berlin: Greenpeace Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der Aufweichung der CO2-Sektorziele vorgeworfen, im Koalitionsausschuss das Klimaschutzgesetz geopfert zu haben. “Kanzler Scholz hat mit […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den Führungsstil des Bundeskanzlers in der aktuellen Situation als “gefährlich” für Deutschland bezeichnet. […]
Berlin: Nach dem von Naturschutzverbänden heftig kritisierten Ergebnis des Koalitionsausschusses fordert die Grünen-Fraktionsvorsitzende, Katharina Dröge, so schnell wie möglich neue Verhandlungen. Beim Klimaschutz hätte der […]
Berlin: Die Bundesregierung hat den Weg für die Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie frei gemacht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann […]