Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Durchsetzung der geplanten allgemeinen Impfpflicht will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weniger auf die Polizei als auf die Einsicht der […]
Gesetze
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die erste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) unter dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat keine neuen Corona-Regeln beschlossen. Man sei “gerade jetzt” noch […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) wünscht sich eine Art Gesetze-Bremse von der neuen Bundesregierung. “Der rote Faden einer Ampel-Koalition in der Rechts- […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag seinen Amtseid als Kanzler abgelegt. “Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Rufe nach einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz zur aktuellen Corona-Lage werden lauter. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der “Rheinischen Post”, dass es […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD, Grüne und FDP stehen offenbar kurz vor einer Einigung über den Koalitionsvertrag. Laut eines Berichts von “Business Insider” steht der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das Corona-Maßnahmenpaket von SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 398 […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des sprunghaften Anstiegs der Corona-Infektionen in Deutschland verschärft die Bundesregierung das geplante neue Maßnahmenpaket. Das berichtet der “Tagesspiegel” unter Berufung […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, spricht sich für eine Absenkung der Hürden bei der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Parteien SPD, FDP und Grüne haben sich verständigt, die epidemische Lage von nationaler Tragweite mit dem 25. November auslaufen zu […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, Geldwäsche entschlossener zu bekämpfen. “Eine neue Ampel-Regierung ist gefordert, den Rechtsstaat im Kampf […]
Konstanz (dts Nachrichtenagentur) – Daniel Thym, Professor für Asylrecht in Konstanz, beurteilt die Zurückweisungen an der polnischen Grenze zu Weißrussland als Verstoß gegen EU-Recht. In […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag streben beim Corona-Schutz eine bundesgesetzliche Übergangsregelung nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite an. “Eine […]
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Pläne von SPD, Grünen und FDP für einen früheren Kohleausstieg scharf kritisiert. Das sei […]
Immobilienrecht München – die Kanzlei für Ihr Hab und Gut Wer in die Suchmaschine „Rechtsanwalt Immobilienrecht München, Immobilienrecht München“ oder „Immobilienrecht München“ eingibt eine Menge […]