Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von der Ampel-Koalition vereinbarte Entlastungspaket tritt voraussichtlich erst weit nach Ostern in Kraft. Das berichtet die “Bild” (Freitagausgabe) unter Berufung […]
Gesetze
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat wegen explodierender Energiepreise die Bundesregierung aufgefordert, härter gegen Spekulanten vorzugehen, die am Ukraine-Krieg verdienen. “Ich bin dafür, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Michael Roth (SPD) fordert, die EU solle eine offizielle Beitrittsperspektive für die Ukraine erklären. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer allgemeinen Corona-Impfpflicht will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der Union entgegenkommen. “Die Union ist ebenfalls der Ansicht, dass man eine […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, hat Verständnis für Straßenblockaden von Klimaaktivisten gezeigt. Solche Blockaden seien in Ordnung, wenn sie “auf […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), für die einrichtungsbezogene Impfpflicht “großzügigste Übergangsregelungen” zu schaffen, die “de facto zunächst […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund kritisiert die Schließung des Moskauer Büros der Deutschen Welle durch Russland. “Die Maßnahmen, die die russische Regierung heute gegen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Corona-“Spaziergänger” scharf kritisiert. “Jeder, der da mitläuft, muss sich bewusst sein, wer der harte […]
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einem Bericht für den Bundestags-Haushaltsausschuss vor, bei wichtigen Gesetzen nicht auf eine […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die “Ampel” will bisherige Bagatelldelikte wie Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Das berichtet der “Spiegel”. Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, hat Kritik der Bundesärztekammer an seinen jüngsten Äußerungen zur Coronakrise zurückgewiesen. Dass er in […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Reaktion auf staatliche Kontrolle und behördliche Auflagen für soziale Netzwerke haben Rechtsextreme und Corona-Leugner ihre Online-Strategie angepasst. Das ist das […]
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts immer weiter explodierender Gaspreise drängt Österreich auf eine schnelle Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2. “Ich erwarte, dass Nord […]
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für einen Wegfall der Testpflicht für Dreifachgeimpfte ausgesprochen. Dem Nachrichtensender “Welt” sagte Weil: “Ich […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat nach den teils gewaltsamen Protesten gegen Corona-Regeln in Thüringen dazu aufgerufen, “den Radikalen nicht die […]