Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Vorschlag der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), zurückgewiesen, die das Sondervermögen für die Bundeswehr auffüllen will, wenn es […]
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Brüssel: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), begrüßt die Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu möglichen Asylverfahren an den Außengrenzen der […]
Berlin: Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), hält eine mögliche Freilassung von Julian Assange für “ein gutes und wichtiges Signal für die Pressefreiheit”. Anlässlich des Tags der […]
Berlin: 73 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass Bürgermeister nicht auf die Forderungen der “Letzten Generation” eingehen sollten. Das geht aus einer Umfrage des […]
Berlin: Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet das neu eingeführte Deutschlandticket sowie ein generelles Tempolimit. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa mit 1.001 Befragten im […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs eine Zielsetzung zum weltweiten Ausbau von Erneuerbaren Energien gefordert. “Wir wissen, dass alle Staaten […]
Tübingen: Nach dem Streit um Äußerungen von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer an der Frankfurter Goethe-Universität hat dieser eine Auszeit angekündigt. Er werde “professionelle Hilfe in […]
Berlin: Die Einigung der Bundesregierung auf eine gemeinsame Position bei der EU-Asylreform hat deutliche Kritik bei der Opposition ausgelöst. Dabei geht es vor allem darum, […]
Düsseldorf: Der kommissarische Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Marc Herter, warnt seine Partei davor, sich die Grünen zum Vorbild zu nehmen. “Das Dümmste wäre, den Grünen […]
Berlin: Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht würde bei einer grundlegenden Erneuerung der Linkspartei ihre Überlegungen zu einer neuen Partei stoppen – hält dies aber nicht für realistisch. […]
Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plädiert vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern dafür, die Liste sicherer Herkunftsländer auszuweiten. “Das sollte jetzt endlich erfolgen”, […]
Berlin: In der Diskussion um mögliche Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium fordert CDU-Generalsekretär Mario Czaja Minister Robert Habeck (Grüne) zur Entlassung seines Staatssekretärs Patrick Graichen auf. “Das […]
Düsseldorf: NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hält das 49-Euro-Ticket schon jetzt für einen Erfolg für den Klimaschutz. Er sei zuversichtlich, dass das Ticket die Klimabilanz des […]
Berlin: In die Diskussion um die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten kommt vor dem für den 10. Mai anberaumten Flüchtlingsgipfel wieder Bewegung. Das berichtet die […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert einen Aktionsplan für mehr Tarifbindung. “Hier hat Deutschland Nachholbedarf, die Tarifbindung muss wieder steigen”, sagte Lang dem “Tagesspiegel”. In den […]