Berlin: Die AfD zieht in der von Infratest erhobenen “Sonntagsfrage” mit den Grünen gleich. Die verlieren einen Punkt im Vergleich zur letzten Umfrage im April […]
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Berlin: Trotz des stetig zunehmenden Fachkräftemangels sind die Deutschen in der Frage einer möglichen Anwerbung von entsprechend qualifizierten Ausländern gespalten. Mit 41 Prozent ist zwar […]
Berlin: Im Streit um den Austausch alter Öl- und Gasheizungen fordert die Grünen-Fraktion im Bundestag deutlich mehr Hilfen für ärmere Haushalte. Das geht aus einem […]
Bremen: Eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen kommt die SPD in der Hansestadt laut Infratest auf 30 Prozent, ein Punkt weniger als Mitte April. […]
Potsdam: Brandenburg wählt am 22. September 2024 einen neuen Landtag. Auf dieses Datum hat sich das Präsidium des Landtags auf Vorschlag von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke […]
Berlin: Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, hat der Idee eines unbefristeten Industriestrompreises eine Absage erteilt. Das könne es nicht dauerhaft subventioniert geben, sagte […]
Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken will wegen der hohen Inflation Firmengewinne genauer prüfen lassen. Hauptursächlich für die hohen Preise seien zwar der Ukraine-Krieg, steigende Energiepreise und […]
Berlin: Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich bei seiner an diesem Donnerstag beginnenden Reise nach Kenia und Äthiopien für mehr europäische Investitionen […]
Straßburg: Führende Grüne im EU-Parlament lehnen den Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Durchführung schneller Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen ab. “Das Bundesinnenministerium und […]
Berlin: Der Bundestag will den von den Nationalsozialisten verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas ein Denkmal widmen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour sieht die Bedrohung durch die organisierte Kriminalität trotz der heutigen Großrazzien gegen die italienische Mafia mit etwa 30 Festnahmen in Deutschland […]
Berlin: Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat den jüngsten Vorstoß der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Asylverfahren scharf kritisiert. “Das Recht auf Asyl wird […]
Brüssel: Üppige Zusatzpensionen für Europaabgeordnete aus einem vor Jahren eingerichteten Fonds sorgen für Unverständnis und harsche Kritik. Mehr als 900 frühere und amtierende EU-Abgeordnete haben […]
Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan hat Äußerungen von Sahra Wagenknecht, bei einer personellen und inhaltlichen Neuausrichtung der Linken auf die Gründung einer neuen Partei zu verzichten, […]
Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler hat empört auf Äußerungen der Linken-Abgeordneten Sara Wagenknecht reagiert, dass sie bei einer grundlegenden Erneuerung der Linkspartei ihre Überlegungen zu einer […]