Berlin: Die Regierungsfraktion von SPD, Grünen und FDP im deutschen Bundestag wollen aus der massiven Zielverfehlung bei der Endlagersuche keine gesetzlichen Konsequenzen ziehen. Die Fraktion […]
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Berlin: Die Grünen sind in der von Insa gemessenen Wählergunst auf den tiefsten Stand seit Dezember 2021 gerutscht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Lockerung der EU-Vorschriften für gentechnisch veränderte Pflanzen und geht damit auf Distanz zum Umweltressort. Sogenannte “Neue Züchtungstechniken” seien […]
Berlin: Die SPD drängt in der Koalition auf die schnelle Einführung eines verbilligten Strompreises für die Industrie und auf eine Finanzierung der Maßnahme aus dem […]
Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Abkehr vom durch die EU beschlossenen Aus für Verbrennermotoren gefordert und vor einer wachsenden Abhängigkeit Deutschlands von […]
Berlin: Die Ampel-Koalition hat ein neues millionenschweres Förderprogramm auf den Weg gebracht, um Klein- und Kleinstunternehmen aufgrund der gestiegenen Energiepreise zu entlasten. Ab Montag, dem […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert, den Verkauf der Klimasparte des Familienunternehmens Viessmann an den US-Konzern Carrier Global nicht einfach abzuhaken. “Natürlich verdient unternehmerische Freiheit […]
Berlin: Die Grünen wollen die Installation und den Betrieb von Balkon- oder Steckersolargeräten deutlich vereinfachen. In einem Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) […]
Kiel: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich im Heizungsstreit mit der FDP kompromissbereit. “Übergangsfristen kann man verhandeln, soziale Abfederungen erhöhen”, sagte der Grünen-Politiker am Freitagabend in […]
Berlin: In der aktuellen Migrationskrise fordert die Union eine Ausweitung der Grenzkontrollen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte der “Welt am Sonntag”: “Wir alle haben […]
Berlin: Die SPD-Fraktion im Bundestag drängt auf Änderungen an den Gesetzentwürfen zur Wärmewende. Unzufrieden sind die Abgeordneten insbesondere mit der beschlossenen Förderung neuer klimafreundlicher Heizungen. […]
Berlin: Das Parlamentarischen Kontrollgremium fordert die Nachrichtendienste auf, sich besser vor Spionage zu schützen. Man sehe “erheblichen Verbesserungsbedarf”, besonders bei den routinemäßigen Sicherheitschecks der Mitarbeiter, […]
Berlin: Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, sieht bei der Energiewende noch “viele offene Fragen”. Er schätze das Ziel, 80 […]
Düsseldorf: Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im NRW-Landtag, Verena Schäffer und Wibke Brems, haben sich kritisch über die Protestaktionen der “Letzten Generation” geäußert. “Ich verstehe […]
Düsseldorf: Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im NRW-Landtag, Verena Schäffer und Wibke Brems, zeigen sich offen für den Bau provisorischer Autobahn-Ausfahrten für den Transport von […]