Berlin: Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Frank Bsirske, hat die FDP aufgefordert, die Blockade bei der Einführung einer Bildungszeit aufzugeben. Die Bildungszeit müsse […]
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Berlin: Das sogenannte “Selbstbestimmungsgesetz”, mit dem die Ampel-Regierung das “Transsexuellengesetz” ersetzen will, hat die Ressortabstimmung erreicht. Das bestätigte die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat vor einer zu großen Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China mit Blick auf den sich zuspitzenden Taiwan-Konflikt gewarnt. Es stehe […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Demokraten in Deutschland nach der Wahl des CDU-Politikers Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin davor gewarnt, […]
Berlin: Die Obleute der Ampel-Fraktionen fordern die AfD dazu auf, den Chef der AfD-Nachwuchsorganisation “Junge Alternative” (JA), Hannes Gnauck, umgehend aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags […]
Berlin: Der CDU-Politiker Kai Wegner ist zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Er erhielt am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus im dritten Wahlgang 86 […]
Berlin: Kassenpatienten müssen auch im kommenden Jahr mit höheren Beiträgen rechnen. Die Versicherungen rechnen mit einem Plus von 0,2 oder sogar 0,3 Prozentpunkten auf den […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat nach dem Koalitionsausschuss vom Mittwoch ein positives Fazit gezogen, aber auch Selbstkritik geäußert. “Die Ampel hat sich in den letzten […]
Berlin: Kurz vor der ersten Bundestagsdebatte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) optimistisch gezeigt, dass die neuen Regeln bereits 2024 auf dem Arbeitsmarkt […]
Berlin: Die Ampelkoalition ist angesichts der humanitären Krise in Afghanistan uneins über die künftige Art und den Umfang von Hilfe für das von Taliban regierte […]
Berlin: Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hofft mit Blick auf die Wahlen in der Türkei auf ein Ende der Präsidentschaft von Recep Tayyip Erdogan. Ein Sieg […]
Berlin: Die Sprecherin der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol, Christina Deckwirth, hat Kritik an der neuen “Wirtschaftsvereinigung der Grünen” geübt. “Mit parteinahen Wirtschaftslobbyverbänden wie der Wirtschaftsvereinigung der Grünen […]
Berlin: Bundestagsabgeordnete der Ampelparteien sowie der CDU haben Russlands Botschafter in Berlin aufgefordert, sich für die Freilassung des in Moskau zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilten […]
Berlin: Dem Technischen Hilfswerk fehlen nach Angaben der Bundesregierung in großer Zahl Ausbildungsplätze für die eigenen Helfer. Allein in diesem Jahr steht einem Bedarf von […]
Berlin: Die Grünen im Bundestag haben den am Mittwoch vorgestellten Gesetzesentwurfs der EU-Kommission zur Reform der EU-Fiskalregeln positiv bewertet, aber auch Nachbesserungen angemahnt. “Dieser Gesetzesvorschlag […]