Habeck

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Aiwanger will in die Bundespolitik wechseln

Berlin: Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der Freien Wähler, will in die Bundespolitik wechseln. Er könne sich vorstellen, irgendwann Nachfolger von Robert Habeck (Grüne) als Bundeswirtschaftsminister zu werden, sagte Aiwanger im Deutschlandfunk. “Ich schreibe derzeit ungefähr einen Brief täglich an Herrn Habeck und hoffe, dass dort dann die Briefe gelesen werden und auf einiges Rücksicht genommen wird”, sagte er. Und wenn man näher dran wäre und die Dinge direkt umsetzen könnte, wäre vieles gut. […]

Habeck begrüßt weitere US-Hilfen für Ukraine

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht es als Zeichen der Geschlossenheit der internationalen Partner, dass das US-Repräsentantenhaus nun ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt hat. “Es ist richtig, dass das US-Repräsentantenhaus den Weg für weitere Militärhilfe frei gemacht hat”, sagte Habeck der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Das sei eine wichtige Nachricht für die Ukrainer, “die sich mit so viel Kraft und Willen gegen die russische Invasion wehren”. Er fügte hinzu: “Und es zeigt die Entschlossenheit […]

Habeck ruft Partnerländer zu Waffenlieferungen an die Ukraine auf

Chisinau: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Partnerländer wie die USA dazu aufgefordert, der Ukraine mehr Waffen zu liefern. Die Ukraine wisse, dass es eine schwierige Phase sei, “aber es ist eine Phase”, sagte er dem “ZDF Heute-Journal” am Freitagabend nach einem Besuch in der Ukraine und in Moldau. Es falle ihm nicht leicht, permanent über Waffensysteme, Kriegsgerät und das Durchhalten an der Front zu sprechen, sagte der Wirtschaftsminister. “Das hätte ich mir am Anfang der […]

Rüstungsexporte in Höhe von 5 Milliarden Euro genehmigt

Berlin: Im ersten Quartal 2024 sind nach vorläufigen Zahlen Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 5,2 Milliarden Euro erteilt worden. Der Genehmigungswert setzt sich aus 3,85 Milliarden Euro für Kriegswaffen und 1,4 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter zusammen, teilte das zuständige Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) am Freitag mit. Hauptempfängerland ist die Ukraine, für die Rüstungsexporte im Wert von rund 3,8 Milliarden Euro genehmigt wurden. Die Ukraine ist […]

Habeck verneint drohende militärische Niederlage der Ukraine

Kiew: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat während seines Besuchs in Kiew eine baldige militärische Niederlage der Ukraine ausgeschlossen. “Es ist eine ernste Situation, das ist auch allen bewusst, aber es passiert jetzt sehr viel”, sagte Habeck am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. “Wir müssen der Ukraine helfen, möglichst schnell möglichst viele Waffen zu bekommen und dann kann Ihre Frage klar verneint werden”, antwortete der Minister, ob die Ukraine gerade den Krieg gegen Russland verliere. […]

Habeck sieht in Patriot-Lieferung Schlüssel für mehr Unterstützung

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschlands Lieferung eines dritten Patriot-Flugabwehrraketensystems an die Ukraine als entscheidenden Schritt, um auch weitere Unterstützung anderer Länder für die ukrainische Luftverteidigung anzustoßen. Am Rande seiner Ukraine-Reise sagte Habeck der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe): “Die Entscheidung Deutschlands, voranzugehen und ein weiteres Patriot-System zu liefern, ist für die Ukrainer ein extrem wichtiges und ermutigendes Signal. Das ist hier wirklich zu spüren. Und sie ist auch ein Schlüssel, um noch mal mehr internationale […]

Habeck zu Besuch in Kiew eingetroffen

Kiew: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Donnerstag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Begleitet wird er von einer Wirtschaftsdelegation. Die Reise war im Vorfeld aus Sicherheitsgründen nicht angekündigt worden. Bei seiner Ankunft sagte er, dass die Reise ein Zeichen sei, dass man wisse, dass die Ukraine dauerhaft und beharrlich unterstützt werden müsse. Das Land brauche in seinem Kampf um Freiheit jede Unterstützung. Bei dem Besuch sind unter anderem Gespräche über die […]

Söder sieht “falschen Grundgedanken” in der Wirtschaftspolitik

Gmund am Tegernsee: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) übt scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. “Die Zeichen sind ja eindeutig, es ist auch eine falsche Wirtschaftspolitik, die Deutschland macht, der Grundgedanke ist falsch”, sagte der CSU-Chef am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Söder hält den Ansatz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für verfehlt: “Die Philosophie, wie es gerade Herr Habeck macht, mit unglaublich hohen Schulden, hochsubventionierten Einzelbetrieben und Einzelmaßnahmen das Land voranzubringen, ist […]

Bundespresseamt startet Whatsapp-Kanal

Berlin: Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) startet einen eigenen Whatsapp-Kanal. Man sei ab sofort mit dem Kanal “Bundesregierung” bei dem Messenger vertreten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Der Kanal soll demnach über aktuelle politische Entscheidungen und Vorhaben der Bundesregierung informieren. Die Nutzer hätten die Möglichkeit, Informationen schnell und direkt per Messenger-App auf ihrem Smartphone zu erhalten. Das Angebot richte sich auch an diejenigen Nutzer, die keine Social-Media-Plattformen wie […]

Bundeskabinett beschließt Jahresabrüstungsbericht

Berlin: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Auswärtigen Amt vorgelegten Jahresabrüstungsbericht 2023 beschlossen. “Der Bericht stellt fest, dass Russland mit seinem fortgesetzten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine der europäischen Sicherheitsarchitektur weiterhin schweren Schaden zufügt”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Zusätzlich untergrabe Russland “tragende Säulen der Rüstungskontrolle” wie den KSE-Vertrag und das New-Start-Abkommen. “Aber auch außerhalb von Europa bestehen Risiken fort”, fügte Büchner hinzu. Mit Sorge nehme die Bundesregierung, die ungelösten Proliferationskrisen […]

Forsa: Grüne fallen auf schlechtesten Wert seit rund sechs Jahren

Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Grünen einen Punkt und kommen auf zwölf Prozent – ihr schlechtester Wert seit Juni 2018. Die Unionsparteien (31 Prozent) legen unterdessen einen Prozentpunkt zu. Die Werte für die SPD (16 Prozent), die AfD (17 Prozent), die FDP (5 Prozent), das BSW (5 Prozent) und die sonstigen Parteien inklusive Linkspartei […]

FDP rechnet mit Stromnotstand in vielen Städten

Berlin: Nach der Ankündigung der brandenburgischen Stadt Oranienburg, keine neuen Wärmepumpen und E-Ladesäulen mehr ans Stromnetz anschließen, rechnet die FDP mit zahlreichen Nachahmern. Zu “Bild” (Dienstagsausgabe) sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse: “Wenn Robert Habeck Anzahl und Qualität der Gesetze nicht an der Realität der kommunalen Unternehmen orientiert, ist Oranienburg erst der Anfang. Im Wochenrhythmus neue Gesetze aus Berlin, die keiner umsetzt: Das schadet mehr, als es hilft.” Die Union befürchtet ebenfalls, dass […]

Habeck sieht “Potenzial” in Kernfusion

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt Hoffnungen in die Kernfusion. “Noch ist die Fusionsenergie auf dem Stand der Grundlagenforschung, sie hat aber Potenzial – deshalb wird sie auch gefördert”, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Realistischerweise werde die Kernfusion erst in Jahrzehnten im Energiebereich richtig eingesetzt werden können. “Erkenntnisse aus der Kernfusionsforschung können wir aber auch im Gesundheitswesen, der Robotik oder der Raumfahrt nutzen”, so der Vizekanzler. “Also wirklich eine spannende Technologie.” Quellenangaben […]

Ampel will sich bis nächste Woche auf Klimaschutzgesetz einigen

Berlin: In der Debatte um eine Änderung des Klimaschutzgesetzes warnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Fahrverboten. “Fahrverbote lehnen wir ab”, sagte er der “Bild” (Montagausgabe). Der Minister ergänzte, man arbeite in der Koalition “Hand in Hand an guten Lösungen. Unser Ziel ist es, Strafzahlungen in Brüssel zu verhindern”, so Habeck. Wie die “Bild” weiter schreibt, streben die Ampel-Parteien eine Lösung des Konflikts innerhalb der nächsten sieben Tage an. Bis zur kommenden Woche werde man sich […]

Djir-Sarai kritisiert Grüne als “Risiko für Deutschlands Wohlstand”

Berlin: Im Streit um mögliche Fahrverbote ab Sommer fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Grünen zum Ende ihrer Blockade des neuen Klimaschutzgesetzes auf und wirft ihnen Wohlstandsvernichtung vor. Der “Bild” (Montagsausgabe) sagte Djir-Sarai: “Die Grünen müssen ihre Blockade beim Klimaschutzgesetz zügig aufgeben.” Aus dem “planwirtschaftlichen” Klimaschutzgesetz der Ära Merkel müsse “endlich ein marktwirtschaftliches und praxistaugliches” werden. Ansonsten riskierten die Grünen “massiven Ferienfrust bei Millionen Bürgern und weiteren wirtschaftlichen Schaden für unser Land”. Djir-Sarai warnte den Koalitionspartner, […]

Habeck warnt Grüne vor verfrühter Diskussion über Kanzlerkandidatur

Berlin: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt seine Partei vor einer verfrühten Diskussion über die Kanzlerkandidatur. “Wir werden alles zur rechten Zeit entscheiden, jetzt steht diese Debatte nicht an”, sagte der Wirtschaftsminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Deutschland und Europa stehen vor der großen Herausforderung, sich in einer krisengebeutelten Welt selbst zu behaupten, ökonomisch und sicherheitspolitisch. Darauf geht unsere Konzentration in der Bundesregierung.” Habeck warnte die Grünen vor Selbstbeschäftigung. Außenministerin Annalena Baerbock und er “tun in […]

Habeck bekräftigt deutsche Solidarität mit Israel

Berlin: Angesichts der Angriffe des Irans hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Solidarität Deutschlands mit Israel bekräftigt. “Wir verurteilen diesen Angriff auf Israel klar und deutlich”, sagte er am Sonntag. “Unsere Solidarität gilt Israel.” Es dürfe nicht zu einem Flächenbrand in der Region kommen, fügte er hinzu. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach Israel seine Solidarität aus: “Deutschland steht unverbrüchlich an der Seite Israels”, sagte Dürr am Sonntag dem Nachrichtenportal T-Online. “Ich bin sehr erleichtert, dass […]

Habeck verteidigt Atomausstieg

Berlin: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigt den deutschen Atomausstieg vor einem. Alle an die Wand gemalten Schreckensszenarien seien nicht eingetreten, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Wir sehen heute, dass die Stromversorgung weiter sicher ist, die Strompreise auch nach dem Atomausstieg gefallen sind und die CO2-Emissionen ebenfalls runtergehen.” Am 15. April 2023 wurden die letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Habeck kritisierte Forderungen nach einer Rückkehr zur Kernkraft. Atomenergie sei international nicht wettbewerbsfähig […]

Insa: AfD auf niedrigstem Stand seit Mai 2023

Berlin: Die AfD fällt in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Mai 2023. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommt die AfD in dieser Woche auf 18 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und fünf Prozentpunkte weniger als im Januar dieses Jahres. Stärkste Kraft bleibt die Union mit 30 Prozent (-1). Die Kanzlerpartei SPD kann einen Punkt zulegen und kommt in dieser Woche […]

Ökonom Krebs wirft Ampel-Regierung “Realitätsverweigerung” vor

Mannheim: Angesichts zunehmender Warnungen aus der Wirtschaft wirft der Mannheimer Ökonom Tom Krebs der Ampelkoalition vor, die Auswirkungen der Energiepreiskrise zu unterschätzen. “Das Kanzleramt hat zusammen mit vielen Ökonomen Realitätsverweigerung betrieben und die Energiekrise nicht als eigenständige Krise akzeptiert”, sagte Krebs dem “Spiegel”. In der Ampel herrsche die Einschätzung vor, Deutschland habe die Krise glimpflich überstanden, weil das Wachstum kaum gesunken sei. “Mit diesem Weltbild hat Bundesfinanzminister Christian Lindner dann verständlicherweise eine Normalisierung der Finanzpolitik […]

Lindner will Abgaben von über 20 Milliarden Euro abbauen

Berlin: Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant den Abbau von Abgaben in Höhe von deutlich mehr als 20 Milliarden Euro. Damit will er die von ihm ausgerufene “Wirtschaftswende” einleiten, um die Konjunktur in Schwung zu bringen, wie der “Spiegel” berichtet. Allein 13 Milliarden Euro davon entfallen auf den Abbau des Solidaritätszuschlags, den die oberen zehn Prozent der Einkommensteuerzahler, vor allem Personenunternehmen, weiterhin bezahlen müssen. Um die Entlastung für den Bundeshaushalt verträglicher zu gestalten, könne der Restsoli […]

Wirtschaftsministerium sieht Anzeichen für “Trendwende”

Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium sieht in den jüngsten Konjunkturindikatoren Anzeichen für eine Trendwende. Diese zeigten eine “allmähliche wirtschaftliche Stabilisierung”, gäben allerdings insgesamt noch ein gemischtes Bild, hieß es am Freitag aus dem Haus von Minister Robert Habeck (Grüne). Die Industrieproduktion – insbesondere auch in den energieintensiven Bereichen – habe sich seit Jahresbeginn spürbar erholt und die Bauproduktion steige seit Jahresbeginn kräftig an. Neben günstigen Witterungseffekten dürfte die Normalisierung des Krankenstandes – nach dem deutlichen Anstieg zum […]

Habeck will Wasserstoffhochlauf Priorität einräumen

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will dem Wasserstoffausbau bei Genehmigungsprozessen ein “überragendes öffentliches Interesse” einräumen. Das geht aus dem Entwurf für das sogenannte “Wasserstoffbeschleunigungsgesetz” hervor, für das Habecks Haus am Donnerstag die interne Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung eingeleitet hat und über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Mit diesem Schritt soll es Behörden unter anderem ermöglicht werden, den Wasserstoffhochlauf wegen der Bedeutung für die Klimaziele höher zu werten als beispielsweise den Denkmalschutz. Das “besondere […]

Kabinett beschließt Maßnahmenpaket zum Wiederaufbau der Ukraine

Berlin: Die Bundesregierung will mit 15 Maßnahmen Unternehmen und private Akteure beim Wiederaufbau der Ukraine unterstützen. Das entsprechende Eckpunktepapier wurde vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Im Zentrum sollen dabei finanzielle Zuschüsse und Zinsverbilligungen für kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine sowie Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen stehen. Darauf aufbauend arbeite das Entwicklungsministerium mit der ukrainischen Regierung perspektivisch an einer Förderinstitution für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine nach dem Vorbild der deutschen KfW, hieß es vom […]

Habeck sieht Schäuble als Vorbild

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Ende 2023 verstorbenen langjährigen CDU-Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble umfassend gewürdigt. “Imponiert haben mir schon immer Schäubles politische Ernsthaftigkeit und Beharrlichkeit”, schreibt Habeck in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung “Die Zeit” anlässlich des Erscheinens von Schäubles Memoiren. “Da war einer, der lernte. Seinen Blick veränderte” – auch noch mit 81 Jahren, wie der Grünen-Politiker feststellt: “So möchte man alt werden.” Habeck schreibt weiter: “`Herr Schäuble` war für mich nicht nur […]

Forsa: FDP wieder bei fünf Prozent – Union verliert

Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die FDP in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verbessern sich die Liberalen um einen Punkt und kommen wieder auf fünf Prozent. Die Unionsparteien (30 Prozent) verlieren unterdessen einen Prozentpunkt. Die Werte für die SPD (16 Prozent), die Grünen (13 Prozent), die AfD (17 Prozent), das BSW (5 Prozent) und die sonstigen Parteien inklusive der Linkspartei (zusammen 14 Prozent) verändern […]

Ampel-Partner treffen sich am Mittwoch zum Koalitionsausschuss

Berlin: Am Mittwoch treffen sich die Ampel-Partner offenbar zum ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr. Das berichtet die “Rheinische Post” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Zuletzt hatte es innerhalb der Regierung insbesondere bei der Kindergrundsicherung Streit gegeben, jedoch dürfte auch die bevorstehende Haushaltsplanung angesichts hoher Einsparziele ein Thema auf der Tagesordnung sein. Während die FDP dabei auch die Ausgaben für den Sozialstaat in den Blick nimmt, wollen SPD und Grüne Einschnitte bei den Sozialausgaben vermeiden. […]

Habeck will stärkere europäische Verteidigungskooperation

Meudon: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plädiert für eine stärkere und engere Kooperation der Mitglieder der Europäischen Union bei der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Insgesamt stehe dabei die Frage im Vordergrund, wohin es mit Europa gehe, so Habeck beim Treffen der Wirtschaftsminister von Frankreich, Deutschland und Italien am Montag. “Will Europa eine Union der Regelgebung und der Verwaltung von Regeln sein, oder will Europa die politische Kraft finden, ein geopolitischer Akteur zu werden? Wir drei sind der […]

Bundesregierung will Rahmenbedingungen für E-Sport verbessern

Berlin: Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für E-Sport verbessern. Dazu finde am Montag im Bundeswirtschaftsministerium ein Branchendialog mit 50 Vertretern von Veranstaltern, Teams, Publishern, dem Ehrenamt, der Wissenschaft sowie Verbänden statt, teilte das Haus von Minister Robert Habeck (Grüne) mit. “Der E-Sport hat in Deutschland enorm an Popularität gewonnen”, sagte Staatssekretär Michael Kellner (Grüne). Viele “global wichtige Akteure” des E-Sports säßen in Deutschland, es fehle allerdings noch an gesellschaftlicher Anerkennung. “Dabei bietet E-Sport zum Beispiel […]

Dürr zum Bürgergeld: “Es wird eine Nullrunde geben”

Berlin: Der Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat sich gegen weitere Erhöhungen beim Bürgergeld ausgesprochen. Der “Welt am Sonntag” sagte Dürr: “Ich wage die Prognose, dass das Bürgergeld 2025 entweder gar nicht oder nur minimal steigen wird. Es wird eine Nullrunde geben, weil die Inflation so deutlich zurückgeht.” Dürr sagte außerdem, dass die Rentenbeiträge für die jüngeren Generationen nicht steigen dürfe. Darüber hinaus solle die Bundesregierung das Renteneintrittsalter flexibler handhaben, so Dürr. “Lebensentwürfe […]

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