Habeck

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Autoexperte kritisiert abrupten E-Auto-Förderstopp

Berlin: Das abrupte Ende der staatlichen Kaufprämien für Elektroautos wird nach Ansicht des Branchenexperten Ferdinand Dudenhöffer dramatische Folgen für die deutsche Automobilwirtschaft haben. “Die Konkurrenzfähigkeit der Hersteller wird jetzt sehr stark geschädigt”, sagte Dudenhöffer der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Die Zukunft des Weltmarktes ist jetzt erst recht China.” Ohne hohe Investitionen ins Elektroauto verliere die deutsche Industrie entscheidende Vorteile. “Die Chinesen bauen ihre Autoindustrie massiv aus, weil sie Kunden haben. Unsere Hersteller haben jetzt keine mehr.” […]

Lindner offen für Rücknahme der Agrardiesel-Abschaffung

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich offen dafür gezeigt, die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention wieder zurückzunehmen und durch andere Kürzungen zu ersetzen. “Um es klar zu sagen, ich bin kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Deshalb werden wir miteinander in Regierung und Koalition sprechen müssen. Ich bin für Alternativen offen”, so der Finanzminister. “Land und Forstwirtschaft liegen mir am Herzen”, sagte Lindner. Dort gebe es in der […]

Lindner hält an Ampelkoalition fest

Berlin: Nach den schwierigen Haushaltsberatungen der Ampel hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner der Koalition eine Bestandsgarantie gegeben. Gleichzeitig wies er die Forderung der Union zurück, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. “Die Vertrauensfrage müsste ein Kanzler stellen, wenn er sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher wäre”, sagte Lindner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgabe). “Doch der Haushalt 2024 steht und der Kanzler muss keinen Zweifel an der Mehrheit für seine Regierung im […]

Bundesregierung plant Steuersenkung für die Post

Berlin: Die Bundesregierung will der Deutschen Post eine Steuererleichterung in Höhe von Hunderten Millionen Euro verschaffen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen im Rahmen des sogenannten Postrechtsmodernisierungsgesetzes den ehemaligen Staatsmonopolisten weitgehend von der Umsatzsteuerpflicht bei Geschäftskunden befreien, wie der “Spiegel” berichtet. Dadurch drohten “Steuerausfälle für Bund und Länder von grob geschätzten 500 Millionen Euro”, schreibt der Bundesverband Briefdienste (BBD), ein Zusammenschluss privater Konkurrenten der Post, in einem Protestbrief an Lindner. “Das […]

Habeck sieht “guten Moment für Neustart” der Koalition

Berlin: Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) wünscht sich nach den schwierigen Haushaltsverhandlungen einen “Neustart” der Ampelkoalition. Die Gespräche der vergangenen Wochen seien “sehr herausfordernd” gewesen, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. “Wir haben im Prinzip Teile des Koalitionsvertrags neu verhandelt.” Dabei sei es trotz aller Begleitmusik immer darum gegangen, eine Lösung zu finden. “Das kann zusammenschweißen”, sagte Habeck. “Die Regierungskoalition hat gezeigt, dass sie auch in schwierigen Fragen Einigungen erzielen kann. Das wäre doch ein […]

Streit um Verantwortung für Agrar-Kürzungen

Berlin: Die Ampel-Koalition streitet um die Verantwortung für den geplanten Wegfall des Agrar-Diesels und der KfZ-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft. “Der Wegfall der Beihilfen für den Agrardiesel und das Ende der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wäre ein harter Doppelschlag für die Landwirtschaft, es entbehrt jedoch nicht einer gewissen Ironie, wenn der Landwirtschaftsminister jetzt Krokodilstränen über ein Ergebnis vergießt, welches er selbst gefordert hatte”, sagte Gero Hocker, ernährungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, der “Bild”. […]

NRW-Wirtschaftsministerin begrüßt Haushaltseinigung

Düsseldorf: NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) begrüßt die Haushaltseinigung im Bund und fordert nun eine Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). “Es ist eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung ihren Haushaltsstreit hat beilegen können, das Land, die Menschen und die Wirtschaft brauchen endlich Klarheit und Perspektive”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Mit der in der Ampel gefundenen Einigung beweist die Bundesregierung Handlungsfähigkeit – auch wenn ich mir das sehr viel früher gewünscht hätte.” Sie sei […]

Regierung sieht weiter schwache wirtschaftliche Entwicklung

Berlin: Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft zum Jahresausklang weiter in einer schwierigen Lage. “Nach dem BIP-Rückgang im dritten Quartal deuten aktuelle Konjunkturindikatoren auch im vierten Quartal auf eine schwache gesamtwirtschaftliche Entwicklung hin”, heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Dezember, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Vor allem die zuvor positive Entwicklung bei den Investitionen dürfte sich “spürbar abschwächen”, während sich der private Konsum im Zuge der wieder steigenden Reallöhne stabilisieren dürfte, erwartet man im […]

Haushaltseinigung: Kürzungen im KTF bei Bauförderung und Bahn

Berlin: Die Bundesregierung will die geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur über eine Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn finanzieren. Das soll den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem die Investitionen bislang getätigt werden sollten, um 13 Milliarden Euro entlasten, wie das “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf “Regierungskreise” berichtet. “Damit ist die dringend notwendige Investitionsoffensive in die Bahn weiterhin gesichert”, hieß es. Die Entscheidung ist Teil der Haushaltseinigung, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) […]

Merz wertet Haushaltseinigung “allenfalls als Formelkompromiss”

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz wertet die Haushaltseinigung der Ampelkoalition “allenfalls als Formelkompromiss”. Für eine abschließende Bewertung sei es zwar noch zu früh, aber es sei klar, dass es sich um “finanzpolitische Trickserei” handele, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag als Antwort auf eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei bereits absehbar, dass die Ampelkoalition in den nächsten Monaten mit Hinweis auf die Lage in der Ukraine eine Notlage ausrufen wolle: “Sie geben das […]

Ampel hält sich neuen Notlage-Beschluss im kommenden Jahr offen

Berlin: SPD, Grüne und FDP wollen die Schuldenbremse im kommenden Jahr einhalten, halten sich die erneute Ausrufung einer Notlage aber offen. “Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, etwa weil die Lage an der Front sich verschlechtert, weil andere Unterstützer ihre Ukraine-Hilfe zurückfahren oder weil die Bedrohung für Deutschland und Europa weiter zunimmt, werden wir darauf reagieren müssen”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochmittag in Berlin. Um vorbereitet zu sein, […]

Bericht: Ampel will 2024 auf Ausrufung von Notlage verzichten

Berlin: In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben sich SPD, Grüne und FDP offenbar darauf geeinigt, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder eingehalten werden soll. Das berichtet das “Handelsblatt” am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach soll vorerst keine neue Notlage für 2024 ausgerufen werden. Details zur Einigung wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) um 12 Uhr vorstellen. Hintergrund der Haushaltskrise ist das Urteil des […]

Ampel-Führung einigt sich im Haushaltsstreit

Berlin: In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben die Spitzen der Ampelkoalition offenbar einen Durchbruch erzielt. Das berichten mehrere Medien am Mittwochmorgen übereinstimmend. Details wurden zunächst nicht veröffentlicht. Wie der “Spiegel” schreibt, sollen die Ergebnisse am Mittag in einem Pressestatement im Bundeskanzleramt verkündet werden, der Koalitionsausschuss soll später über die Ergebnisse beraten. Hintergrund des Streits ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches eine Neuverhandlung des Haushalts 2024 nötig gemacht hatte. In tagelangen Verhandlungen waren die […]

Haushalt: Wissing pocht auf Milliarden für Bahn-Sanierung

Berlin: Angesichts des Milliardenlochs im Bundeshaushalt dringt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) darauf, dass die für 2024 zugesagten Mittel für die Bahn wie geplant fließen. “Wir brauchen dieses Geld für die Sanierung der Bahn, das steht außer Frage”, sagte Wissing am Dienstag dem Nachrichtenportal “T-Online”. Ursprünglich sollten 12,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Bahnsanierung verwendet werden. Die Aufträge für die Sanierung der Riedbahn zwischen Frankfurt am Main und Mannheim seien bereits vergeben, […]

Forsa: Union baut Vorsprung aus

Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die Union in der Wählergunst zugelegt und ihren Vorsprung damit ausgebaut. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt sie einen Punkt hinzu und kommt auf 31 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und rutschen ab auf 13 Prozent. Bei SPD (14 Prozent), AfD (22 Prozent), FDP (5 Prozent), Linke (4 Prozent) und den sonstigen Parteien (11 Prozent) gibt es keine Veränderungen zur Vorwoche. […]

Haushaltskrise: Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Berlin: Deutschlands Stadtwerke warnen, dass die Haushaltskrise des Bundes schwerwiegende Folgen für die Wärmewende haben könnte. “Im Moment prägt absolute Verunsicherung die Stimmungslage in den Stadtwerken: Selbst das Vertrauen in ergangene Förderbescheide ist nicht mehr ausreichend vorhanden”, heißt es in einem Brandbrief des Stadtwerkeverbandes VKU an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), den Chef des Kanzleramts Wolfgang Schmidt, sowie Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD), über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Dienstagausgaben) berichten. […]

Bericht: Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Berlin: Im Streit um einen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt 2024 muss die Ampel-Koalition noch eine Finanzlücke von mehr als zehn Milliarden Euro füllen. Das meldet “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Danach haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bisher noch “deutlich unter 20 Milliarden Euro” an Finanzmitteln gehoben oder einspart, berichtet “Bild” unter Berufung auf eine mit den Vorgängen vertraute Person. Insgesamt müsse einen Finanzlücke von rund 30 Milliarden […]

Union nicht zu Unterstützung für neues Sondervermögen bereit

Berlin: Die Union im Bundestag ist nicht bereit, ein neues, grundgesetzlich verankertes Sondervermögen mitzutragen, um einen Weg aus der aktuellen Haushaltskrise zu ebnen. “Für ein weiteres Sondervermögen fehlt die Grundlage”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Die Ampel hat ihr Vertrauen verspielt, da sie das Sondervermögen für die Bundeswehr ganz anders einsetzt, als es ursprünglich vereinbart war.” Der Koalition gehe es bei den Sondervermögen erkennbar nicht um sachgerechte Lösungen […]

Rehlinger drängt Lindner zum Einlenken im Haushaltsstreit

Saarbrücken: Die SPD erhöht im Ampel-Streit den Druck auf die FDP, der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse durch Ausrufung einer Haushaltsnotlage zuzustimmen. “Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich nicht scheuen”, sagte Partei-Vize und Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Wenn wir gemachte Zusagen nicht einhalten und ideologische Sparpolitik machen, machen wir uns als Wirtschaftsstandort lächerlich.” Rehlinger verwies auf China und die USA, die die Industrie “massiv mit Subventionen locken”. Die Beratungen über […]

Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Berlin: Im festgefahrenen Haushaltsstreit der Bundesregierung drängt der Ökonom Marcel Fratzscher auf eine schnelle Lösung. Dabei sieht der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Spiel gebrachte Sondervermögen für die Zukunft Deutschlands als guten Lösungsansatz: “Die Bundesregierung muss die politische Krise schnellstmöglich lösen und dies auch überzeugend tun”, sagte Fratzscher der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Ein großes Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur wäre eine kluge Lösung, denn es ist […]

Hüther hält neue Notlage für “verfassungsrechtlich fragwürdig”

Köln: Der Ökonom Michael Hüther hält ein Aussetzen der Schuldenbremse im nächsten Jahr für “verfassungsrechtlich fragwürdig”. Das Erklären einer erneuten Notlage “dürfte für die kommenden Jahre nicht tragen”, schreibt der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in einem Papier, welches er in die Haushaltsverhandlungen in Berlin eingebracht hat und über das das “Handelsblatt” berichtet. Mit fortdauernder Nutzung der Ausnahmeklausel stelle sich die Frage, “wann und wie es überhaupt noch eine Normallage geben kann”, schreibt […]

FDP-Rebellen warnen Lindner vor Schuldenbremsen-Wortbruch

Berlin: Kurz vor entscheidenden Verhandlungen über den Haushalt 2024 warnen die Ampel-Gegner in der FDP Parteichef Christian Lindner davor, in der Schuldenbremsen-Debatte nachzugeben. “Das Einhalten der Schuldenbremse für den Haushalt 2024 ist nicht verhandelbar, hierbei als FDP umzufallen, wäre unverzeihlich”, sagte der Initiator der Mitgliederbefragung in der FPD, Matthias Nölke, dem “Stern”. Nölke forderte Parteichef Lindner auf, notfalls die Koalition zu verlassen: “Sollten die weltfremden Beschlüsse des SPD-Parteitags zu einem Bruch dieser unsäglichen Ampel-Koalition führen, […]

Müntefering optimistisch über Einigung Ampel in Haushaltsstreit

Berlin: Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich optimistisch über eine Einigung der Ampelkoalition in ihrem Haushaltsstreit gezeigt. “Wenn man in eine Koalition gehen, hat man die Pflicht, seinen Beitrag zu leisten”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). “Ich verlasse mich darauf, dass die drei Koalitionspartner das durchstehen, und dass sie gemeinsam die Probleme, die es gibt, so gut wie möglich lösen.” Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts überarbeiten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck […]

Bundeshaushalt 2024 soll nicht mehr vor Jahresende beschlossen werden

Berlin: Der Bundestag wird den Bundeshaushalt für 2024 offenbar nicht mehr vor Jahresende beschließen. Das berichten die “Süddeutsche Zeitung” und “ZDF Heute” übereinstimmend. Demnach soll die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, ihre Fraktion darüber informiert haben, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht rechtzeitig einigen konnten. Entsprechend verzögert sich der Zeitplan für die Verabschiedung des Haushalts durch den Bundestag. Ursprünglich sollte […]

RWE und EnBW wollen Förderung für Solarmodule aus Europa

Essen: In der Diskussion über die Abhängigkeit Europas von chinesischen Solarunternehmen und mögliche Fördermaßnahmen für die europäische Solarindustrie erhält die Photovoltaikbranche Unterstützung von zwei führenden Energiekonzernen. Die Chefs von RWE und EnBW haben sich in einem Brief an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die Einführung einer speziellen Förderung für Photovoltaiksysteme aus europäischer Produktion ausgesprochen, wie das Wirtschaftsmagazin “Capital” berichtet. Konkret unterstützen sie das Modell des Bundesverbands Solarwirtschaft für spezielle Ausschreibungen bei großen Dachanlagen und Solarparks, […]

Klimaschutz: Rehlinger skeptisch bei Abschaffung des Diesel-Privilegs

Saarbrücken: Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich in der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 und den Klimaschutz skeptisch gezeigt hinsichtlich der Forderung, das Diesel-Privileg abzuschaffen. “Ich vermute, alles steht auf dem Prüfstand, aber wir sollten schon schauen, wem das jeweils hilft oder schadet”, sagte Rehlinger der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Wirtschaft und Verbraucher sollten nicht unnötig zusätzlich zur Kasse gebeten werden”, so die Regierungschefin und Vize-Vorsitzende der SPD. Auch geforderten Kürzungen bei Sozialausgaben erteilte sie […]

Haushalt wird vorerst noch nicht im Bundeskabinett beraten

Berlin: Der Bundeshaushalt 2024 wird in der Kabinettssitzung am Mittwoch voraussichtlich noch kein Thema sein. “Ich gehe nicht davon aus, dass heute im Kabinett schon ein neuer Entwurf im Haushalt beschlossen wird”, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Morgen dem “Bayerischen Rundfunk”. Sie erwarte aber, dass “sehr, sehr bald eine politische Entscheidung folgen wird”, fügte sie hinzu. “Und das ist auch absolut richtig.” Man habe es in den vergangenen Wochen nicht geschafft, “dem Land die Sicherheit […]

Luisa Neubauer kritisiert Deutschlands Rolle bei Klimakonferenz

Dubai: Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik in Gefahr. “Man kann nicht hier große Reden von Klimaschutz halten, aber zu Hause dafür sorgen, dass immer mehr fossile Energien verbrannt werden”, sagte Neubauer am Montag dem TV-Sender RTL. “Das raubt jegliche Glaubwürdigkeit für ein Land wie Deutschland.” Dies gelte insbesondere für den Vorschlag, die Kohleverstromung wegen unsicherer Bundesmittel für die Energiewende bis nach 2030 zu verlängern. Das Fernbleiben von Wirtschaftsminister […]

Habeck-Berater schlagen umfassende Reform der Schuldenbremse vor

Berlin: Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium spricht sich in einem neuen Gutachten erstmals für weitreichende Anpassungen der Schuldenbremse aus. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form enthalte “Fehlanreize”, durch die der Staat zu wenig investiere, heißt es in der Analyse, die federführend vom Beiratsvorsitzenden Eckhard Janeba erarbeitet wurde und über die das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) berichtet. Demnach sei eine Neuausrichtung der Finanzpolitik nötig. Der unabhängige Beirat schlägt eine “Goldene Regel Plus” vor: Für staatliche Konsumausgaben wie Sozialtransfers […]

Zeitplan für Haushalt 2024 weiter offen

Berlin: Auch knapp drei Wochen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 noch nicht genauer eingrenzen. Der Bundeskanzler habe “relativ klar” in seiner Regierungserklärung vor sechs Tagen gesagt, dass die Beratungen “mit der gebotenen Schnelligkeit, aber auch mit der nötigen Sorgfalt” geführt würden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. “Diese Gespräche laufen im jetzigen Zeitpunkt und da kann ich auch keinen genaueren Zeitrahmen von […]

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