Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund fordert angesichts der Silvester-Krawalle und der Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu substanzielle Konsequenzen im Bereich der […]
Justiz
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), fordert die Justiz dazu auf, höhere Strafen gegen Gewalttäter zu verhängen. Er wünsche sich […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Berliner Gipfel gegen Jugendgewalt wegen der Ausschreitungen in der Neujahrsnacht haben CDU-Bundesvize Silvia Breher und CDU-Generalsekretär Mario Czaja die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund spricht sich dafür aus, Verfahren zu den Vorfällen aus der Silvesternacht zügig durchzuführen, fordert dafür aber eine bessere […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, warnt vor einem handlungsunfähigen Staat. “Bei den vielfältigen Krisen, denen unser Land […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat das Vorgehen seiner Partei verteidigt, nach den Silvester-Ausschreitungen in der Hauptstadt nach den Vornamen der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnen nach den Silvester-Krawallen schnelle Verurteilungen der Straftäter und harte Strafen an. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein mit der Klimagruppe “Letzte Generation” in Verbindung stehender Verein stellt Aktivisten teilweise sozialversicherungspflichtig an und zahlt ihnen Gehälter, beispielsweise für […]
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – In diesem Jahr sind die Beschwerden zu rechtswidrigen Inhalten in sozialen Netzwerken sprunghaft angestiegen. Das zeigen aktuelle Daten des Bundesamtes für […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Protestformen der Klimaaktivisten der “Letzten Generation” sorgen in der SPD für scharfe Kritik. “Ich halte Teile der Klimaproteste mit ihren […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem durch Blockaden der Klima-Aktivisten der “Letzten Generation” behinderten Einsatz von Rettungskräften bei einem schweren Verkehrsunfall in Berlin fordern Polizeigewerkschaften […]
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Bußgeldbescheide in Höhe von mehreren Millionen Euro gegen das soziale Netzwerk Telegram erlassen. Hintergrund […]
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Memorial-Mitgründerin Irina Scherbakowa wird auf dem anstehenden Parteitag der Grünen in Bonn sprechen. Das sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Migrantenzahlen auf der sogenannten Balkanroute plädieren Außenpolitiker aus Union und FDP für eine Revision des 2016 getroffenen Flüchtlingsabkommens zwischen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im gesamten Bundesgebiet wurden im ersten Halbjahr 2022 Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe […]