Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) wünscht sich eine Art Gesetze-Bremse von der neuen Bundesregierung. “Der rote Faden einer Ampel-Koalition in der Rechts- […]
Justiz
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes hat eine Zunahme der Risikofaktoren für häusliche Gewalt während der Pandemie beklagt. In der Corona-Pandemie habe […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Fälle von Gewalt in bestehenden und ehemaligen Partnerschaften ist im Jahr 2020 weiter gestiegen. Das teilte das Bundesfamilienministerium […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit den Daten aus entschlüsselten Encrochat-Handys von mutmaßlichen Kriminellen hat die Polizei deutschlandweit bereits mehrere Tausend Ermittlungsverfahren registriert. Das […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD, Grüne und FDP wollen für eine bessere Vertretung von Ostdeutschen in Führungspositionen sorgen. Das geht laut eines Berichts des “Redaktionsnetzwerks […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Apotheken sind im Fall einer Legalisierung unter Bedingungen zum Verkauf von Cannabis bereit. “Wir reißen uns nicht darum, künftig in […]
Algier (dts Nachrichtenagentur) – Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune bekräftigt seinen harten Konfrontationskurs gegenüber der früheren Kolonialmacht Frankreich. Er werde nicht derjenige sein, der gegenüber seinem […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungen von Ungarn, Polen und Tschechien versuchen in Brüssel, das Gesetz über digitale Dienste zu verwässern, mit dem Techkonzerne wie […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geschäftsführende Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen besseren Schutz für Betroffene von rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt gefordert. “Rechtsextremismus ist die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhängten Strafzahlungen gegen Polen als “deutliches Warnsignal” begrüßt. Das Urteil sei ein “Stoppschild […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) warnt mit Blick auf den Streit mit Polen vor einem Zerfall der Europäischen Union. Polen habe sich […]
Osnabrück (ots) FDP-Politikerin Jensen: Erdogan tritt Werte der EU mit Füßen Menschenrechtspolitikerin fordert Abbruch der Zahlungen an Türkei – Urteil im Fall Yücel von Meinung […]
Derselbe Vorfall, doch unterschiedliche Rechtsprechung. Ein aktueller Prozess bezüglich der Bewertung eines Zeckenbisses als potentiellen Dienstunfall deckt die deutliche Dimension detaillierter Dokumentation von Dienstunfällen und […]
Zwar ist Venezuela nicht das einzige Land der Welt, das von einem vollkommen inkompetenten Präsidenten regiert wird. Einzigartig ist aber, dass der Präsident es geschafft […]
Am Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Bratislava und einer der Punkte auf der Tagesordnung könnte ein möglicher Rausschmiss Ungarns aus […]