Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich skeptisch zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) geäußert. “Es erscheint zweifelhaft, ob die ausgegebenen Ziele eines schnelleren Rechtsschutzes für […]
Justiz
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht weitgehend genug und fordert die Einführung der anlasslosen […]
Wien: Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sieht die Notwendigkeit für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg. Seiner Meinung nach könne es “keinen Frieden geben ohne Russland”, […]
Berlin: Als Reaktion auf die Ergebnisse der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik mahnt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung zu einer besseren Unterstützung der […]
Berlin: Angesichts der Zunahme von nichtdeutschen Tatverdächtigen und von Gewalttaten haben Innenpolitiker aus Koalition und Opposition schnelle Konsequenzen gefordert. Die SPD im Bundestag sieht dabei […]
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zweifelt an der Notwendigkeit des neuen Polizeibeauftragten des Bundes. “Die Polizei ist immer professionell und transparent mit etwaigem Fehlverhalten […]
Dresden/Erfurt/Berlin: Angesicht der steigenden Zahl von Straftaten in Deutschland und des überproportional hohen Anteils ausländischer Tatverdächtiger von 41 Prozent fordert die Union schärfere Maßnahmen der […]
Berlin: Nach der Wahl von Peter Pellegrini zum Staatsoberhaupt der Slowakei bringt der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter die Streichung der EU-Mittel für das Mitgliedsland ins Gespräch. […]
Berlin: Nach der Teillegalisierung von Cannabis rechnet der Deutsche Richterbund (DRB) damit, dass die rückwirkende Ausarbeitung alter Cannabis-Delikte die Strafjustiz über Wochen von anderen Aufgaben […]
Berlin: Die teilweise Legalisierung von Cannabis wird nach Einschätzung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Justiz und Polizei mittelfristig entlasten. “Die Umstellung bedeutet einmalig einen höheren […]
Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert umfassendere Maßnahmen zum Schutz der Justiz vor Extremisten. “Es ist sehr erfreulich, dass die politischen Gespräche über einen besseren […]
Dessau-Roßlau: Im Todesfall Hans-Jürgen Rose, der 1997 starb, kurz nachdem er auf eine Dessauer Polizeiwache gebracht worden war, gibt es offenbar neue Erkenntnisse über mögliche […]
London: Wikileaks-Gründer Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden. Das entschied das zuständige Gericht in London, wie am Dienstag bekannt gegeben wurde. […]
München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich für eine bundesweit stärkere Polizeipräsenz aus. “Deutschland wird nicht nur am Hindukusch verteidigt, sondern eben auch auf […]
Berlin: Die Union hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, das vom Bundesrat gebilligte Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. “Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten […]