Berlin: Die Melde- und Informationsstelle zum bundesweiten Monitoring von Antiziganismus hat im vergangenen Jahr Hunderte antiziganistische Vorfälle erfasst. Insgesamt habe man 621 Vorfälle gezählt, heißt […]
Justiz
Berlin: Die CDU will Künstliche Intelligenz umfassend in die Justiz und Verwaltung integrieren. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Positionspapier der Partei hervor, über das […]
Wiesbaden: Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) hält die meisten Erwartungen an die Cannabis-Liberalisierung für illusionär. “Ich rechne damit, dass die Legalisierung von Cannabis dazu führen […]
Berlin: Vor dem Sicherheitsgipfel des Berliner Senats hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) einen “Mix aus Repression und Prävention” angekündigt. Die schwarz-rote Koalition wolle […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will bei der bevorstehenden Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten darüber reden, wie sich mehr Ostdeutsche in Führungspositionen bringen lassen. “Wir […]
Essen: Nach den Massenschlägereien in Essen und Castrop-Rauxel hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ein konsequentes Vorgehen gegen die Täter angekündigt. “Generell gilt, dass die Justiz […]
Berlin: Die Bundesregierung ist besorgt über die rasant wachsende Zahl der Flüchtlinge weltweit. “Es ist sehr bedrückend, dass die Zahl der weltweit gewaltsam Vertriebenen auch […]
Miami: In der Geheimdokumentenaffäre hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump am Dienstag vor einem Bundesgericht in Miami in 37 Anklagepunkten auf “nicht schuldig” plädiert. Das […]
Washington: Die Anklageschrift gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Geheimdokumenten-Affäre ist am Freitag veröffentlicht worden. Sie umfasst 38 Straftatbestände und 31 separate […]
Berlin: Das Land Berlin hat sich offiziell bei den Betreibern des Berliner Bordells Artemis entschuldigt und die Zahlung von 250.000 Euro Schadenersatz angekündigt. “Das Land […]
Berlin: Der Staat als Arbeitgeber wird für Juristen finanziell immer uninteressanter. Das geht aus einer aktuellen Vergütungsanalyse der Unternehmensberatung Kienbaum zur Gehaltsentwicklung bei Juristen in […]
Berlin: Die deutschen Sicherheitsbehörden sind für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität nicht ausreichend gerüstet. Das kritisierte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, […]
Berlin: Vor einem Treffen der EU-Europaminister am Dienstag hat Außenstaatsministerin Anna Lührmann die Einschränkung von Grundrechten in Ungarn beklagt. Trotz vereinzelter Fortschritte in Fragen der […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Umgang der bayerischen Justiz mit der “Letzten Generation” verteidigt. “Wir erleben seit Monaten, dass hier Straftaten begangen werden und […]
Berlin: Der Ukraine-Krieg und seine Folgen schüren nach den Worten des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein den Judenhass in Deutschland. “In Zeiten von Krise und Unsicherheit werden […]