Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesetze sollen künftig digital veröffentlicht werden, um die bisher notwendige gedruckte Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt überflüssig zu machen. Das sieht der Entwurf […]
Justiz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann (Grüne), will das Transsexuellengesetz bis zum Jahresende abschaffen. […]
Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der bereits inhaftierte Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt worden. Bereits am Morgen war bekannt geworden, dass […]
Versailles (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem EU-Sondergipfel in Versailles hat die estnische Premierministerin Kaja Kallas die anderen Staats- und Regierungschefs aufgefordert, der Ukraine eine klare […]
Berlin/Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung stellt sich hinter die beim Zollkriminalamt angesiedelte “Financial Intelligence Unit” (FIU). Die Ergebnisse einer Studie, in der die Arbeit […]
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) soll nach dem Willen der Grünen kurzfristig im Rechtsausschuss des Landtages Rede und Antwort zur umstrittenen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund fordert für den Kampf gegen Hasskriminalität im Netz von der Politik mehrere Hunderte neue Stellen für Staatsanwälte und […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Omid Nouripour, der sich beim Parteitag der Grünen nächste Woche gemeinsam mit Ricarda Lang für den Vorsitz bewirbt, kündigte an, die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz im weltweit ersten Prozess zu Staatsfolter in Syrien begrüßt. “In ihrer […]
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet wegen des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gegen Hass in sozialen Netzwerken mit rund 150.000 Strafverfahren pro Jahr. “Nach […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die “Ampel” will bisherige Bagatelldelikte wie Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Das berichtet der “Spiegel”. Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Schritte zur Überwindung des Verfahrensstaus an deutschen Gerichten angekündigt. “Damit fließt Geld an die Länder für zusätzliche […]
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die für den 1. Februar geplante Umsetzung der Meldepflicht strafbarer Inhalte von Betreibern sozialer Netzwerke an das Bundeskriminalamt (BKA) droht ins […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan befeuert nach Beobachtung des Bundesamts für Verfassungsschutzes die islamistische Szene in Deutschland. “Propagandistisch führt es […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Strafverfolgung gegenüber den Taliban aufgeweicht und sich politischen Spielraum geschafft. Seit dem 1. Dezember können Unterstützer der […]