Berlin: Mehrere Fachleute, darunter Fachanwälte und Staatsanwälte, haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht und eine Reform des 2021 verschärften Sexualstrafrechts im Umgang mit Delikten […]
Justiz
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Hannover/Berlin: Über eine Bundesratsinitiative wollen SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag erwirken, dass Minderjährige in Strafverfahren leichter per Videovernehmung statt im Gerichtssaal befragt werden können. […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Besorgnis über die umstrittene Justizreform geäußert. Als “demokratischer Wertepartner” und […]
Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich angesichts des Berlin-Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu besorgt gezeigt über die […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hält wegen der Professionalität der Sprengung an den beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 im vergangenen Jahr staatliche Strukturen hinter […]
Berlin: In den Berliner Schwimmbädern dürfen künftig auch Frauen “oben ohne” baden. Aufgrund einer erfolgreichen Diskriminierungsbeschwerde würden die Berliner Bäder-Betriebe in Zukunft ihre Haus- und […]
Berlin: Die Justizministerien mehrerer Länder lehnen den Plan ab, Hauptverhandlungen in Strafprozessen künftig per Video aufzuzeichnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im […]
Frankfurt/Main: Der Deutsche Richterbund übt deutliche Kritik an den Plänen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur neuen Verbandsklage. Der FDP-Politiker hatte angekündigt, mit dem Gesetzesvorhaben […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt hat laut einer Umfrage einen guten Eindruck von der Rechtspolitik der Bundesregierung. Das geht aus […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Kindesmissbrauch haben die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden immer mehr Fälle zu bearbeiten. “Wir hatten im Jahr 2021 auf das ganze […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert mehr und besser qualifiziertes Personal, um gegen Online-Betrugsmaschen wie den sogenannten “Enkeltrick 2.0” besser vorgehen zu […]
Wilhelmshaven (dts Nachrichtenagentur) – Der Naturschutzbund Nabu droht mit einer Klage gegen die LNG-Infrastruktur vor Nord- und Ostseeküste. Verbandspräsident Jörg-Andreas Krüger sagte der “Neuen Osnabrücker […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Bundestagsbeschluss zum Schutz von so genannten Whistleblowern hat am Freitag nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat erhalten. Es kann daher […]
In Deutschland verstoßen wieder mehr Unternehmen gegen die Veröffentlichungspflicht ihrer Bilanzen. Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland verstoßen wieder mehr Unternehmen gegen die Veröffentlichungspflicht ihrer […]
Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere israelische Justizminister Gideon Saar sieht die geplante Justizreform der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu kritisch. Die vorgesehene Schwächung des […]