Berlin: Der Literaturwissenschaftler und Publizist Dirk Oschmann spricht sich für die Einführung einer “Ostquote” bei Führungskräften aus. Es werde “nicht ohne Quote gehen”, wenn sich […]
Justiz
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Berlin: Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert zum Start der Berliner Protestwoche der “Letzten Generation” eine einmonatige Präventivhaft und schnelle Freiheitsstrafen ohne Bewährung für Klimakleber. Im Fernsehsender […]
Berlin: Der Deutsche Richterbund sieht auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. “Schärfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf […]
Berlin: Der Deutsche Richterbund hält die jüngsten Pläne des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz gegen digitale Gewalt wegen fehlenden Justizpersonals für wirkungslos. “Das geplante Gesetz gegen […]
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert von der Justiz, schnell einen “adäquaten und konsequenten Umgang” mit den Klimaaktivisten der “Letzten Generation” zu finden. “Begangene […]
Berlin: In der Bundesregierung gibt es offenbar unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die Russland-Sanktionen besser durchgesetzt werden können. Unter anderem geht es dabei um die Pflicht […]
Berlin: Fast ein halbes Jahr nach dem Betonmischer-Unfall in Berlin, bei dem eine Radfahrerin ums Leben gekommen war, hat die Justiz den Vorwurf der fahrlässigen […]
Berlin: Die frühere Berliner Staatssekretärin und Autorin Sawsan Chebli, die immer wieder Opfer von Hass im Netz geworden ist, hat das Bußgeldverfahren gegen das soziale […]
Berlin: Der Vorsitzende der unabhängigen Monopolkommission, Jürgen Kühling, befürwortet die Einigung der Bundesregierung auf eine Reform des Wettbewerbsrechts. “Die neuen Eingriffsmöglichkeiten für das Bundeskartellamt sind […]
Bernau: Angesichts der Zunahme von Straftaten durch Kinder und Jugendliche hat sich Jugendrichter Andreas Müller gegen die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters ausgesprochen. Bei den meisten Delikten […]
Berlin: Die Bundesregierung hat den Weg für die Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie frei gemacht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann […]
Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) rechnet im Abgasskandal mit einer neuen Klagewelle. “Auf Dieselfälle spezialisierte Anwaltskanzleien werben bereits offensiv um neue Mandate, sodass die Fallzahlen […]
Berlin: FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hält die angekündigte Verschiebung der Justizreform in Israel nicht für ausreichend. “Diese Verschiebung ist gut, reicht aber nicht”, sagte er […]
Berlin: Justizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die liberalen Demokratien weltweit zunehmend unter Druck. “Teilweise gibt es einen Trend zum autoritären Denken”, sagte Buschmann dem Nachrichtenportal […]
Essen/Berlin: Vor dem Forschungsgipfel am Dienstag hat der Stifterverband Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, einige Innovationsprojekte ähnlich wie US-Präsident Joe Biden selbst in die Hand […]