Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor einem Spitzentreffen, bei dem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Freitag mit Justizministern mehrerer Bundesländer über die Ausgestaltung eines neuen Rechtsstaatspaktes […]
Justiz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Messengerdienst Telegram hat auf zwei Bußgeldverfahren der deutschen Behörden reagiert. Die “Verfahrensbevollmächtigten der Telegram FZ-LLC” hätten in beiden Bußgeldverfahren gegenüber […]
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Diplomat, der Anfang August in Brasilien wegen eines Tötungsdelikts festgenommen worden war, soll zurück in Deutschland sein. Laut eines […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verfahren vor deutschen Strafgerichten dauern immer länger, sodass immer häufiger Tatverdächtige aus Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Das beklagt der Deutsche Richterbund […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Bundesministerien und ihre zugehörigen Behörden haben deutlichen Nachholbedarf beim Einsparen von Energie. Das geht aus einer aktuellen Auflistung des Wirtschafts- […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Europaparlaments hat begrüßt, dass die EU-Kommission Ungarn am Freitag in zwei Fällen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt […]
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Justizminister der Länder fordern ihren Bundeskollegen Marco Buschmann (FDP) einstimmig auf, dem sogenannten Punktehandel von Verkehrssündern im Internet entgegenzuwirken. Das […]
Dubai (dts Nachrichtenagentur) – Die Betreiber der Messenger-App Telegram haben – anders als bislang öffentlich dargestellt – doch schon in mehreren Fällen Nutzerdaten an das […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mindestens 66 Mal sind Tatverdächtige im Jahr 2021 wegen zu langsamer Verfahren aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das sind deutlich mehr […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität rüstet die nordrhein-westfälische Justiz weiter auf. “Wegen zunehmender Verfahren bekommt das Landgericht in Düsseldorf noch […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen mit umfassenden Maßnahmen auf die erheblich gestiegene Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr reagieren. “Der Koalitionsvertrag […]
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Aufklärung mutmaßlicher Kriegsverbrechen an Zivilisten in der Ukraine helfen jetzt auch Spezialisten des Bundeskriminalamts (BKA) mit Know-how und Ausrüstung. […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (Zac) rüstet sich für mögliche Angriffe aus dem Netz auf die Landtagswahl am 15. Mai in […]
Berlin/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Justiz hat im Fall des mutmaßlichen Wirecard-Betrügers Jan Marsalek ein Rechtshilfeersuchen an die russische Regierung gestellt, um dessen Auslieferung […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Druck auf das Bundeskanzleramt und den Bundesnachrichtendienst ist nach jüngsten Meldungen zum mutmaßlichen Aufenthaltsort des früheren Wirecard-Managers Jan Marsalek gewachsen. […]