Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert die Bundesregierung wegen ihrer Blockade-Haltung beim geplanten EU-weiten Verbrenner-Aus ab 2035. “Davon hat wirklich niemand etwas”, sagte er […]
Sicherheit
Berlin: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert für die Haushaltsverhandlungen “ausreichende finanzielle Förderung” zur Umsetzung der angekündigten “feministischen” Außenpolitik. “Frauen brauchen keine Blumen […]
Essen: RWE-Chef Markus Krebber gibt bei der Entwicklung der Strompreise in Deutschland vorsichtige Entwarnung. Der Strompreis habe mit 35 bis 40 Cent je Kilowattstunde ein […]
Warschau: SPD-Chef Lars Klingbeil will als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine an diesem Mittwoch in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der […]
Berlin: Die Grünen-Fraktion im Bundestag begrüßt einen Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Führerscheinrichtlinie. Nach dem Brüsseler Gesetzesentwurf soll die Fahrerlaubnis von EU-Bürgern ab 70 […]
London: Das UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, hat sich “zutiefst besorgt” über einen neuen Entwurf der britischen Regierung für ein Asylgesetz gezeigt. “Das Gesetz […]
Berlin: Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner besteht darauf, dass die deutschen Handynetze “absolut integer bleiben”. In der Diskussion um Beschränkungen für chinesische 5-G-Infrastruktur-Zulieferer wie Huawei […]
Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kann bei seiner Forderung nach Erhöhung des Bundeswehretats ab nächstem Jahr auf die Unterstützung von SPD-Chef Lars Klingbeil zählen. Klingbeil […]
Berlin: Die Deutsche Bahn will ihre Mitarbeiter besser gegen Übergriffe schützen. Seit einigen Wochen tragen die Kundenbetreuer auf der Schwarzwaldbahn Bodycams, und erste Untersuchungen zeigten, […]
In Deutschland ist die Freigabe von Cannabis umstritten. Jetzt hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aber einige Eckpunkte für die Legalisierung vorgestellt, wonach der Kauf wie […]
Papier war gestern, heute ist alles digital verfügbar. Das fängt beim digitalen Fahrschein an, geht über das sogenannte E-Rezept vom Arzt und endet bei Firmenunterlagen, […]
Berlin: Mit den steigenden Flüchtlingszahlen haben auch die Anschläge auf Asylbewerberheime in Deutschland erstmals seit 2015 wieder zugenommen – und zwar massiv. 2022 gab es […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) davor gewarnt, von der geplanten Kindergrundsicherung abzurücken. “Bei den laufenden Haushaltsverhandlungen ist für uns klar: Eine […]
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wendet sich gegen einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, mit dem verpflichtende Videoaufzeichnungen von Strafverfahren an Land- und Oberlandesgerichten eingeführt werden […]
Karlsruhe: Im Bereich innere und äußere Sicherheit hat der Generalbundesanwalt im Jahr 2022 insgesamt 451 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet. 236 dieser Verfahren, also 52 Prozent, wiesen […]