Berlin: In der Diskussion um den Aufbau der künftigen Wasserstoffwirtschaft fordert die SPD, den häufig kommunal verankerten Betreibern der Gasnetze eine starke Position einzuräumen. Die […]
Streit
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Berlin: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erwartet im Streit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) über die Kindergrundsicherung eine baldige Einigung. “Ich werfe jetzt keine Summe in den […]
Berlin: Die parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat die FDP zum Einlenken im Streit über einen Industriestrompreis aufgerufen. “Es ist unsere Verantwortung, der Industrie durch […]
Berlin: Hinweisgeber können in Zukunft in Unternehmen auf Missstände hinweisen, ohne selbst mit Nachteilen rechnen zu müssen. In der Nacht zum Freitag hat sich eine […]
Moskau: Der Chef der russischen Söldnerarmee “Gruppe Wagner”, Jewgeni Prigoschin, hat angekündigt, seine Truppen bis Mittwoch kommender Woche aus der seit Monaten umkämpften ukrainischen Stadt […]
Berlin: Im Streit um den Austausch alter Öl- und Gasheizungen fordert die Grünen-Fraktion im Bundestag deutlich mehr Hilfen für ärmere Haushalte. Das geht aus einem […]
Berlin: Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekommt sein Büro samt Angestellten nicht zurück. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag verkündet. Schröder hatte gegen […]
Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler hat empört auf Äußerungen der Linken-Abgeordneten Sara Wagenknecht reagiert, dass sie bei einer grundlegenden Erneuerung der Linkspartei ihre Überlegungen zu einer […]
Tübingen: Nach dem Streit um Äußerungen von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer an der Frankfurter Goethe-Universität hat dieser eine Auszeit angekündigt. Er werde “professionelle Hilfe in […]
Berlin: Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht würde bei einer grundlegenden Erneuerung der Linkspartei ihre Überlegungen zu einer neuen Partei stoppen – hält dies aber nicht für realistisch. […]
Berlin: Nach monatelangem Streit zwischen Bund und Ländern ist das 49-Euro-Ticket am Montag gestartet. Das sogenannte “Deutschlandticket” funktioniert ähnlich wie das im letzten Sommer drei […]
Berlin: Im Streit um die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen nimmt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht. “Es kann nicht […]
Berlin: Im Streit um den Entwurf des Heizungsgesetzes zeigt Bauministerin Klara Geywitz (SPD) Kompromissbereitschaft gegenüber Forderungen der FDP. “Unser Entwurf sieht vor, dass wasserstofffähige Gasheizungen […]
Berlin: Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat erstmals dargelegt, um welche Punkte sich der Streit der Ampel-Koalitionäre über die Kindergrundsicherung dreht. Man sei sich uneinig über […]
Berlin: Nach der zweiten gescheiterten Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister hat der Schatzmeister der Berliner CDU, Jan-Marco Luczak, die Berliner SPD scharf angegriffen. […]