Berlin: Im Streit um die “Kindergrundsicherung” hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) empfohlen, sich nicht zu sehr auf Finanzierungssummen festzulegen. “Ohne Geld wird […]
Streit
Berlin: Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger glaubt, dass die Ampel-Koalition sich auch weiterhin streiten wird. Das geht aus einer Forsa-Umfrage hervor, über die die Westdeutsche […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den Führungsstil des Bundeskanzlers in der aktuellen Situation als “gefährlich” für Deutschland bezeichnet. […]
Berlin: Die Bewertung der Beschlüsse der Ampel-Koalition zu Klimaschutz und Planungsbeschleunigung fällt unter den Ministerpräsidenten sehr unterschiedlich aus. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) nannte sie […]
Berlin: Angesichts der Diskussionen um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung hat die Arbeiterwohlfahrt (Awo) scharfe Kritik am Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geübt. “Aus […]
Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Beschlüsse der Ampel-Koalition zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur begrüßt. “Der Koalitionsausschuss hat offenbar seinen Streit um den Ausbau […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, blickt nach dem unterbrochenen Koalitionsausschuss der Ampel pessimistisch auf die weitere Regierungsarbeit. “Ich rechne […]
Berlin: Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau kritisiert die Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition, vor allem die der Grünen. “In der Ampelkoalition gibt es eine Staatsgläubigkeit, die nicht […]
Berlin/München: Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) fordert im jahrelangen Streit um die Restituierung von Picassos “Porträt der Madame Soler” ein Einlenken Bayerns. Sie fordere “ausdrücklich”, dass […]
Berlin: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, in der Ampel-Koalition stärker die Richtung vorzugeben. “Das war insbesondere bei den Flotten-Grenzwerten auf […]
Berlin: Im Streit um die Zukunft von Gas- und Ölheizungen fordert Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop rasche Klarheit. “Die Menschen rätseln angesichts der aktuellen Diskussionen, […]
Berlin: Nach der Einigung im Verbrenner-Streit haben die Grünen an Finanzminister Christian Lindner (FDP) appelliert, Zusagen zum Klimaschutz einzuhalten. “Die zugesagten Gesetzesentwürfe für den Abbau […]
Berlin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht den Kompromiss im Streit um die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotoren kritisch. “Man hätte hier nicht opponieren sollen, das […]
Berlin: Die Beilegung des Verbrenner-Streits zwischen Deutschland und der EU ist von Vertretern der Ampelparteien erleichtert aufgenommen worden. “Es ist gut, dass das Hin und […]
Berlin/Brüssel: Bundesregierung und EU-Kommission haben sich im Streit um die Zukunft des Verbrennungsmotors geeinigt. “Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor können auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn […]