Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sieht Deutschland als das größte Problem bei der Suche nach einer Lösung im Streit um die europäische […]
Streit
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Berlin: Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl (CSU), unterstützt den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für eine restriktivere Migrationspolitik. “Es […]
Berlin: Der Gesamtbetriebsrat von Verdi hat wenige Tage vor den Wahlen zum Bundesvorstand in einem internen Brief schwere Vorwürfe gegen die Gewerkschaftschefs erhoben. Das berichtet […]
Berlin: Im Streit um den hohen Industriestrompreis zeichnet sich in der Ampelkoalition offenbar ein Kompromiss ab. Demnach könnte die Bundesregierung von dem Plan ab rücken, […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet eine baldige Einigung im Streit um die Speicherung von IP-Adressen. Das sagte sie der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe). Seit […]
Berlin: Die SPD-Führung ist von der Entscheidung des Parteibezirks Hannover, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder für seine 60-jährige Mitgliedschaft zu ehren, offenbar überrascht worden. Das berichtet der […]
Hannover: Nach wochenlangem Streit ehrt die SPD Altkanzler Gerhard Schröder nun doch für 60 Jahre Mitgliedschaft in der Partei. Der SPD-Bezirk Hannover will am 27. […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ruft CDU und CSU dazu auf, beim Thema Migration im “Deutschland-Pakt” mitzuwirken. “Die Union redet unser Land schlecht, jetzt kann […]
Berlin: Im Streit um den linken Szene-Treff in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain streben die Eigentümer eine Teilräumung an. Der Vertreter der britischen Eigentümergesellschaft […]
Stuttgart: Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat den Umgang in der Ampelkoalition deutlich kritisiert. Die größte Schwachstelle der Ampelregierung sei “der dauernde öffentliche […]
Berlin: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die geplante Kindergrundsicherung der Ampel-Regierung scharf kritisiert. “Die Hauptverantwortlichen, Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner, müssten sich angesichts der Einschätzung der […]
Berlin: Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat nach dem Streit über die Durchsetzung der Kindergrundsicherung Unstimmigkeiten innerhalb der Partei eingeräumt, sieht darin aber kein […]
München: Der frühere CSU-Chef Erwin Huber nimmt die Mitglieder der sogenannten “Letzten Generation” in Schutz. Bei der Gruppe handle es sich nicht um Staatsfeinde, sagte […]
Berlin: Der Vorsitzende des Deutschen Mieterschutzbundes, Lukas Siebenkotten, und der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, haben Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in einem Brief aufgefordert, […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erhöht im Streit um den Industriestrompreis den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Das ist natürlich auch ein Industrie-Arbeiter-Strompreis”, sagte […]