Berlin: Nach der zweiten gescheiterten Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister hat der Schatzmeister der Berliner CDU, Jan-Marco Luczak, die Berliner SPD scharf angegriffen. […]
Streit
489 Beiträge
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat nach dem Koalitionsausschuss vom Mittwoch ein positives Fazit gezogen, aber auch Selbstkritik geäußert. “Die Ampel hat sich in den letzten […]
Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Streit um den Verkauf des Wärmepumpengeschäfts von Viessmann an einen US-Konzern scharf attackiert. “Habecks Gebäudeenergiegesetz […]
Stuttgart: Im Streit um das richtige Maß im Klimaschutz warnt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor falschen Versprechen. “Ohne Zumutung kann man keine Transformation machen. Es […]
Berlin: Baden-Württembergs CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl habt beide Unionsparteien ermahnt, die neu ausgebrochene Debatte um die Kanzlerkandidatur sofort zu beenden und zur inhaltlichen Arbeit zurückzukehren. “Ein […]
Berlin: Am Flughafen Berlin-Brandenburg ist in der Nacht zu Montag der von der Gewerkschaft Verdi angekündigte Warnstreik beim Sicherheitspersonal angelaufen. Die Beschäftigten in der Fluggastkontrolle […]
Berlin: Die FDP hat ihren dreitägigen Parteitag in Berlin am Sonntag nach weiteren Antragsberatungen beendet. Nach einigen kontroversen Beschlüssen am Samstag, die für neuen Streit […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung. “Der Bundeskanzler hat in der Befragung der Bundesregierung neulich […]
Potsdam: Bund, Kommunen und Gewerkschaften haben sich im Streit um mehr Geld für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in der vierten Verhandlungsrunde geeinigt. Das teilten […]
Berlin: Nach den Streiks an mehreren deutschen Flughäfen in den vergangenen Tagen ruft Verdi nun auch die Luftsicherheitsfachkräfte am Flughafen BER für Montag zu Arbeitsniederlegungen […]
Berlin: Die Gewerkschaft Verdi hat sich nach zwei Tagen Streik an mehreren deutschen Flughäfen zufrieden gezeigt. In Hamburg, Köln/Bonn und Düsseldorf sei bereits seit Donnerstag, […]
Berlin: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eklatante Fehler beim umstrittenen Einstieg Chinas am Hamburger Hafen vor. “Der […]
Berlin: Im Streit um die Änderung des Klimaschutzgesetzes pocht Grünen-Chef Omid Nouripour auf klare Vorgaben für einzelne Sektoren. Eine “gemeinsame Kraftanstrengung” sei nötig, um zur […]
Berlin: In der Koalition zeichnet sich ein Streit über die geplante elektronische Erfassung der Arbeitszeit ab. Die FDP will den entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus […]
Berlin: In der Berliner SPD gibt es weiter Streit über die geplante Große Koalition mit der CDU. “Unsere Lage ist beschissen”, sagte Vorstandsmitglied Kevin Hönicke […]