Berlin: Die Deutsche Bahn will ihre seit Jahren angeschlagene Güter- und Logistiktochter DB Cargo mit einem Milliardenbetrag aufpäppeln. Bis 2027 sollen mehr als 4,2 Milliarden […]
Streit
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Düsseldorf: Die Höhe der Aufwandsentschädigungen für angehende Ärzte führt zu Streit in der nordrhein-westfälischen Landespolitik. Wie die Antwort von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine […]
Berlin: Ein Ende des Koalitionsstreits um den Autobahnausbau steht nach Einschätzung von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kurz bevor. “Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Frage […]
Berlin: Im Streit um das von der EU geplante Verbot für Verbrennungsmotoren in Neuwagen ab 2035 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner seinen französischen Amtskollegen Bruno Le […]
München: Im Streit um das milliardenschwere Industrie- und Klimaschutzprogramm von US-Präsident Joe Biden hat das Ifo-Institut Bundesregierung und EU vor einer allzu aggressiven Antwort gewarnt. […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat im Streit um das Verbrenner-Aus neue Lösungsvorschläge vorgelegt. Damit könnten auch nach 2035 mit synthetischem Kraftstoff angetriebene Neuwagen mit […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Besorgnis über die umstrittene Justizreform geäußert. Als “demokratischer Wertepartner” und […]
Köln: Die sogenannte “Werteunion” (WU) meldet nach dem jüngsten Streit um ihren Bundesvorsitzenden Hans-Georg Maaßen einen Mitgliederzuwachs. “Inzwischen ist die Zahl der Austritte aus der […]
Berlin: Im Ampel-Streit um das Verbrenner-Aus stellt sich der CDU-Wirtschaftsrat an die Seite von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). “Wir brauchen auf allen Säulen der Klimapolitik […]
Tübingen/Miltenberg: Der umstrittene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer legt im Streit um die Migrationspolitik nach. Im Vorfeld eines weiteren geplanten Flüchtlingsgipfels um Ostern richtete er nun […]
Berlin: Rechtsexperten halten die Forderung der FDP, die jährlichen Emissionsziele im Klimaschutzgesetz abzuschaffen, für rechtswidrig. “Aus verfassungsrechtlicher Sicht dürfen die sektoralen Ziele nicht ersatzlos gestrichen […]
Berlin/Belo Horizonte: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht mit Sorge auf den andauernden Haushaltsstreit. “Es muss gespart werden. Das trifft alle Ressorts hart. Deutschland ist im […]
Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Streit um das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren ein Einlenken von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gefordert. “Wir haben auf […]
Berlin: Im Streit innerhalb der Ampelkoalition über die Etatplanung für 2024 sieht die Grünenfraktion im Bundestag anders als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) neue Spielräume im […]
Berlin: Die Unionsfraktion sieht die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der vorerst gescheiterten Haushaltsaufstellung gelähmt. “Die Verschiebung belegt die Handlungsunfähigkeit der Ampel-Regierung”, sagte […]