Berlin: Angesichts der öffentlich ausgetragenen Konflikte innerhalb der Bundesregierung hat CDU-Chef Friedrich Merz mehr Positionierungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. “Man kann nur hoffen, […]
Streit
Brüssel: Der von Deutschland ausgelöste Streit um das Verbrenner-Aus 2035 sorgt für Empörung auf höchster europäischer Ebene. Laut eines Berichts der “Süddeutschen Zeitung” hat sich […]
Berlin: Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter sieht durch die aktuellen Konflikte den Fortbestand der Ampelkoalition gefährdet. Zwischen Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) könne es […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will im Streit um die Schuldenbremse nicht nachgeben. “Die Politik muss wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, das sie hat”, […]
Brüssel: In Brüssel sind am Donnerstagmittag die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu einem zweitägigen Gipfel zusammengekommen. Bei dem Treffen sollen unter anderem die jüngsten […]
Brüssel: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), hat vor dem EU-Gipfel die deutsche Position zum geplanten Aus für Verbrenner-Motoren in der […]
Berlin: Im Streit um mehr Klimaschutz in den Bereichen Wohnen und Verkehr hat SPD-Bundestagsfraktionschef Detlef Müller die Ampel-Parteien mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel und […]
Berlin: Im Streit um das Verbot fossiler Heizungen und staatliche Förderung von Wärmepumpen warnt die FDP Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor nicht umsetzbaren Versprechen. “Den […]
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat an die Ampel-Parteien appelliert, die öffentlichen gegenseitigen Vorwürfe zu beenden und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. “Es geht darum, […]
Berlin: Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat die Verkehrsminister von Bund und Ländern aufgefordert, den Ausbau und die Sanierung aller […]
Berlin: Der strittige Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre stehen nicht auf der Tagesordnung des Treffens der Koalitionsspitzen am kommenden Sonntag. Das […]
Berlin: Ein Koalitionsausschuss am Sonntag soll bei den zahlreichen Konfliktthemen der Ampel-Koalition zu Einigungen führen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich überzeugt, dass die Streitigkeiten […]
Berlin: Im Streit um die Regierungspläne zum Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hat die Parteivorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, die Kritik von Bayerns Ministerpräsidenten Markus […]
Berlin: Im Streit um die GEG-Novelle und ein Verbot von Öl- und Gasheizungen warnt die FDP vor faulen Kompromissen und bringt eine Verschiebung des Gesetzes […]
Paris: Im Streit um eine große Rentenreform in Frankreich ist ein erster Misstrauensantrag gegen die Regierung in der Nationalversammlung am Montag gescheitert. 278 Abgeordnete stimmten […]