Berlin: Im Streit innerhalb der Ampelkoalition über die Etatplanung für 2024 sieht die Grünenfraktion im Bundestag anders als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) neue Spielräume im […]
Streit
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Berlin: Die Unionsfraktion sieht die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der vorerst gescheiterten Haushaltsaufstellung gelähmt. “Die Verschiebung belegt die Handlungsunfähigkeit der Ampel-Regierung”, sagte […]
Berlin: Die FDP hat ihre zuletzt hartnäckige Haltung im Streit um die Eckwerte des künftigen Haushalts und beim Verbrennermotor verteidigt. “In den letzten Wochen wurde […]
Berlin: Der Streit über eine mögliche Beschränkung des Streikrechts geht weiter. “Das Recht zu streiken, ist ein vom Grundgesetz geschütztes Freiheitsrecht”, sagte die Vorsitzende des […]
Berlin: Die Fernsehjournalisten Maybrit Illner (ZDF) hat Kritik an der Einladungspolitik ihrer Talkshow zurückgewiesen. Ihr Job sei es, nach profunden Informationen zu suchen, bei “klugen […]
Berlin: Im Streit um die Kindergrundsicherung hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ein Ende der Diskussionen insbesondere von der FDP gefordert. Er schätze an der Ampel-Koalition, dass […]
Berlin: Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, fordert im Streit der Ampelkoalition um die Haushaltseckwerte genügend finanzielle Mittel für die geplante Kindergrundsicherung. “Gerechte Chancen […]
Düsseldorf: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Karl Lauterbach (SPD) zu den Krankenhausplänen in NRW reagiert. “Der Bundesgesundheitsminister muss sich […]
Berlin: Vor dem Internationalen Frauentag hat sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine Geschlechterquote im Bundestag ausgesprochen. “Gäbe es im Bundestag nicht Parteien mit einer […]
Köln: Im Streit um den sogenannten Gender-Pay-Gap warnt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Politiker und Bundesregierung vor falschen Interpretationen und Schlussfolgerungen. “Der Gender-Pay-Gap ist […]
Berlin: Im Streit um die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor gibt es neue Verwirrung um die Blockade einer EU-Einigung durch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Laut […]
In Nordrhein-Westfalen ist das Zentrum der Clan-Kriminalität in Deutschland. Die Grünen wollen den Begriff Clan-Kriminalität jetzt neu definieren und stoßen dabei auf erheblichen Widerstand. Vor […]
Der Kinderschutzbund und DIE LINKE appellieren an die Ampel-Koalition, den endlosen Streit um das geplante Bürgergeld endlich beizulegen. Heinz Hilgers, der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes […]
Das geplante Bürgergeld ist eine der vielen Baustellen, mit denen sich die drei Ampel-Parteien beschäftigen müssen. Die Union hat im Bundesrat die neue Hartz-IV-Variante zunächst […]